Wahlkreis


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Von Heike Hänsel, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Baden-Württemberg

Ich war vergangene Woche im Zollernalb Klinikum in Balingen zu Besuch. Ich arbeitete die Frühschicht von 6.00-14.00 Uhr auf der Station 5 (Innere Abteilung). Damit folgte ich einer Einladung des Betriebsrats, der die Idee hatte, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 einzuladen. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich einen Eindruck über die Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verschaffen. Ich bin der Einladung sehr gerne gefolgt, da die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser schlicht und einfach ein Skandal ist!
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Foto-Frauentag-MaggieAm heutigen 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt Heike Hänsel MdB, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg:

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“
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Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen für DIE LINKE, war am Mittwoch, den 6. März 2013 im Zollernalb Klinikum in Balingen zu Besuch. Sie begleitete die Beschäftigten der Frühschicht auf der Station 5 (Innere Abteilung) durch ihren Arbeitsalltag. Damit folgte sie einer Einladung des Betriebsrats, der die Idee hatte die Kandidaten/innen zur Bundestagswahl 2013 einzuladen. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich einen Eindruck über die Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verschaffen.

Heike Hänsel ist der Einladung sehr gerne gefolgt, da sie die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser kritisiert: ,,Die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung führt zu massiver Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Personalabbau und Zunahme von Leiharbeit verschärfen die Situation für viele Klinikbeschäftigte. DIE LINKE fordert, dass Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Land müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen.“
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Heike Hänsel MdB auf dem Tübinger Holzmarkt am Infostand der LINKEN zum Internationalen Frauentag am 8. März 2013

Foto-Tarifrunde-2013„33,7% der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Tübingen anlässlich des Internationalen Frauentages.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in im Landkreis Tübingen im Einzelhandel 4.595 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 3.373 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.
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Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander GonschiorLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für Euren heutigen Warnstreik sende ich Euch meine solidarischen Grüße aus Berlin!
Eure Forderungen nach 6% mehr Lohn, nach einem Tarifvertrag mit Beschäftigungssicherung und einer Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit sind absolut berechtigt. Euer Streik ist eindrucksvoll und ein wichtiges Zeichen an die Adresse vieler anderer Unternehmen und macht Mut für andere Beschäftigte, die von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, steigendem Arbeitsdruck betroffen sind.
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Das Projekt Stuttgart21 wird für seine Befürworter in Bund, Land und bei der Bahn immer mehr zu einem Debakel und steht nun hoffentlich bald endgültig vor dem Aus. Immer neue Zahlentricksereien vonseiten der Bahn treten zutage. Laut eines „Monitor“-Berichts lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon vor vier Jahren Kalkulationen vor, nach denen der vereinbarte Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht mehr eingehalten wurde. Die Bahn hat dies der Öffentlichkeit aber erst im vergangenen Dezember bekannt gegeben, als man den Umfang der Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korrigierte. Damit hat die Bahn die Öffentlichkeit und ihre eigenen Projektpartner jahrelang getäuscht, ein vertragsrechtlich möglicher Ausstieg wurde so verhindert.

Mehr noch, auch die vermeintlichen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro waren eine Manipulation vonseiten der Bahn. Ein Dossier des Bundesverkehrsministeriums sagt, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand.

Die Ausstiegskosten spielten vor allem bei der Entscheidungsfindung der Volksabstimmung eine entscheidende Rolle, daher stellt sich auch erneut die Frage der Legitimität der Abstimmung. Die gezinkten Zahlen haben die S21-Gegner/innen ja immer wieder schon vor der Volksabstimmung infrage gestellt, aber leider auch kein Gehör bei der grün-roten Landesregierung gefunden, im Gegenteil, wir wurden als „undemokratisch“ beschimpft. Überhaupt hört man wenig zu den Bahntricksereien vonseiten der SPD-S21-Befürworter. Nun fordert man mehr Geld vom Bund für das Projekt und die Bahn mehr Geld vom Land. Da hilft nur eins: Endstation – bitte alle aussteigen!

Das ist auch das Motto der Großdemonstration diesen Samstag ab 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Erhöhen wir den Druck, um Stuttgart 21 zu kippen. Das Geld, das das Land für S21 ausgibt, wäre besser für die Elektrifizierung der Bahn in der Region und in Krankenhäuser und Bildung, zum Beispiel anständige Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes, investiert, denn dort wird nicht getrickst, sondern es werden täglich gute Dienstleistungen für uns alle erbracht.

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