Yasuni ITT


Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel des „Zivilen Friedensdienstes“

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Änderungsantrag: „In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung für kommende drei Haushaltsjahre beträgt insgesamt 100 Mio. Euro.“

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Entschließungsantrag:  „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wird um 2.150 Mio. Euro aufzustocken und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 2.054 Mio. Euro aufzustocken.“

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„Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister“, so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird so wörtlich – der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück …
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„Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden“, so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angesichts der absolut untragbaren Blockadehaltung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegenüber der Yasuni- ITT-Initiative (benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini) muss die Bundeskanzlerin endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen. Nur so hat es die Bundesregierung in der Hand, diese wegweisende Initiative doch noch zu retten. Und nur so kann sie den durch Entwicklungsminister Niebel schwer beschädigten internationalen Ruf und das verlorene Vertrauen wiederherstellen.“

Anlässlich des heute von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zur Rettung der ITT-Yasuní-Initiative einberufenen High-Level Meetings in New York erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel:

„Ich bedaure, dass die Bundeskanzlerin der Einladung von Ban-Ki-Moon und Ecuadors Präsidenten zum heutigen High-Level Meeting zur Yasuní-ITT Initiative in New York nicht persönlich gefolgt ist. Sie vergibt damit die Möglichkeit, persönlich ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen.
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Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. „Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben.“ Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.

http://amerika21.de/nachrichten/2011/09/40304/naumann-bmz-honduras

Heike Hänsel, LINKE-Abgeordnete und Mitglied des Entwicklungsausschusses des Bundestages, zeigte sich gegenüber amerika21.de verärgert: „Nun will die ecuadorianische Regierung im Yasuní-Park doch Erdöl fördern, dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Klimaschutz sieht anders aus!“

Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/2011/07/37840/yasuni-pastor

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