Vereinte Nationen


Karte von Mali„Deutschland darf sich an dieser Militärintervention in keinster Weise, auch nicht passiv durch Militärberater, beteiligen,“ erklärt Heike Hänsel anlässlich der heutigen UN-Sicherheitsratssitzung zu Mali. Die Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen weiter:

„Der französische Militäreinsatz ist mehr als durchsichtig und dient der Sicherung seiner politischen und vor allem auf Rohstoffe konzentrierten Interessen in der ehemaligen Kolonialregion. Auch in Mali geht es nicht um Demokratie, sondern um die Sicherung der Nachbarregion Niger, in der Frankreich den Großteil seines Bedarfs an Uran abbaut. Der Norden Malis birgt weitere Uranvorkommen, ist aber auch reich an Bodenschätzen wie Öl, Gold und Phosphat.
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UN-Syrien„Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen “, erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten befürchtet. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag weiter:

„Aus dem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission zum Bürgerkrieg in Syrien geht hervor, dass alle Seiten für Verbrechen verantwortlich sind und der Krieg für keine Seite militärisch zu gewinnen ist. Der Konflikt wird zunehmend religiös instrumentalisiert und führt durch die Einmischung ausländischer Kämpfer und die Waffenlieferungen vieler Staaten, darunter auch die EU, Saudi-Arabien und die USA, zu immer mehr Toten. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung zwar eine Machtübernahme von Islamisten befürchtet, gleichzeitig aber eine friedliche Konfliktlösung hintertreibt. Denn die Bundesregierung hat sich schon früh der Regime Change-Initiative „Freunde Syriens“ angeschlossen. Eine friedliche Außenpolitik sieht anders aus.
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Heike Hänsel MdB protestierte am 14. Dezember 2012 mit Fraktionskollegen vor der Namentlichen Abstimmung gegen die Stationierung von 400 Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in der Türkei nahe der syrischen Grenze.

Zur heutigen Namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Stationierung von Raketen und Bundeswehr-Soldaten in der Türkei erklärt die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE):

„Ich habe heute gegen die Stationierung von Patriot-Raketen samt 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei gestimmt, da dies einer Eskalationspolitik in der Region gleich kommt. Die türkische Regierung hat eindeutige geostrategische Interessen in der Region und ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie unterstützt die bewaffneten Rebellen und bietet ihnen einen Rückzugsraum auf türkischem Grenzgebiet und hat im türkischen Parlament bereits einen Vorratsbeschluß für eine Militärintervention in Syrien erhalten.“
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nato-gipfel_buttons_internetAm 14. Dezember wird der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketen samt Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses abstimmen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, Teile der Grünen auch. Das Luftabwehrsystem Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen.

Die Türkei ist jedoch nicht ernsthaft von einem syrischen Angriff bedroht, ein konkretes Szenario ist von der Bundesregierung bislang nicht bestätigt worden. Es gibt auch keine UN-Resolution, die eine Gefährdung des türkischen Staatsgebietes festgestellt hat. Die Türkei ist im Syrienkonflikt selbst Teil des Problems, da sie massiv für einen Regime Change von außen wirbt und syrische Rebellen in der türkischen Grenzregion trainiert und mit Waffen versorgt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar.
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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

heute stimmt die Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag Palästinas auf Status eines Beobachter-Staates bei der UN ab. Dies ist eine historisch wichtige Chance für den gesamten Nahen Osten. Mit der angekündigten Enthaltung Deutschlands gegen die große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden, Portugal, hat sich die Bundesregierung deutlich isoliert, auch in Europa. Zumal die Bundesregierung sogar versucht hat, die EU-Mitgliedsstaaten von ihrem Ja abzuhalten. Die Aufnahme Palästinas als Beobachter-Staat ist ein wichtiger Schritt, um eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt am Leben zu erhalten, denn in den von Israel besetzten Gebieten werden tagtäglich Fakten geschaffen durch immer neue Siedlungen, Vertreibungen und einseitige Grenzziehungen. Wir brauchen endlich ein Ende der Besatzung in der Westbank, die Aufhebung der Gaza-Blockade und eine Zwei-Staaten-Lösung! Die Bundesregierung verpasst am heutigen Tag diese historische Chance und sie schwächt die palästinensischen Kräfte, die sich für eine Verhandlungslösung aussprechen, die die Bundesregierung nach eigenen Angaben ja eigentlich unterstützen will, das ist kontraproduktiv!

Wir ziehen heute gleichzeitig über fast 2 Jahre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Und da zeigt sich, dass es die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht verpasst hat, Friedensinitiativen zu befördern. Trotz Vorsitz in der Afghanistan-Arbeitsgruppe für das UNAMA-Mandat, hat die Bundesregierung keine umfassende Friedensinitiative in der Region entwickelt, die Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 war ein Mißerfolg, Pakistan nahm nicht daran teil und die Zivilgesellschaft war nur symbolisch einbezogen. Sie verlässt sich stattdessen lieber weiterhin auf ihre bewährte Zusammenarbeit mit afghanischen Warlords und der korrupten Karsai-Regierung.

Im Falle des syrischen Bürgerkrieges hat UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi ein schwieriges Mandat übernommen, nachdem sein Vorgänger Kofi Annan bereits einen Sechs-Punkte-Plan für eine Verhandlungslösung des Konflikts vorgelegt hat. Dieser ist unter anderem daran gescheitert, dass Frankreich, die Türkei, Saudi Arabien, Katar, die USA und andere Staaten einseitig auf „Regime Change“ setzen und die Rebellen aktiv unterstützen. Auch die Bundesregierung hat nicht zu allererst das Ende der Gewalt von beiden Seiten im Blick, sondern unterstützt die Forderung nach einem Regime Change von außen, das manifestiert sich u.a. in dem von der Bundesregierung mitfinanzierten Projekt „The Day after“. Frieden gibt es aber nur mit einem Dialog, der alle Konfliktparteien mit einbezieht und zu einem Interessensausgleich führt. Die UN-Charta und das Völkerrecht müssen oberste Priorität haben!

Die Bundesregierung torpediert nun die schwierigen Bemühungen Brahimis für eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt mit der geplanten Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und setzt einseitig auf die militärische Eskalation durch die NATO. Eine solche Politik schwächt die UNO und fördert die Kriegsgefahr, nicht den Frieden. Wir brauchen eine Außenpolitik, die auf zivile und gerechte Konfliktlösungen setzt und die Vereinten Nationen in ihrer Rolle stärkt statt sie durch NATO-Militärinterventionen zu marginalisieren.

Hier ist auch der größte Unterschied zwischen den Positionen der SPD, den Grünen und unserer Fraktion: Zwar stellen Sie in den hier vorliegenden Anträgen fest, dass militärisches Eingreifen Konflikte nicht löst und letztes Mittel der Politik sein sollte. Aber in Wirklichkeit scheint die militärische Option immer mehr als erstes Mittel zu gelten. Denn für SPD und Grüne war die schwarz-gelbe Koalition beim Libyen-Krieg zu zögerlich, die Enthaltung im Sicherheitsrat, die wir in dem Fall deutlich begrüßt haben, wurde von Rot-Grün scharf kritisiert. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann wäre die Bundeswehr an den wochenlangen Luftbombardierungen Libyens beteiligt gewesen, die bis zu 50 000 Menschen das Leben gekostet haben. Wo bleiben denn da Ihre friedlichen Konfliktlösungsstrategien?

Die Bundesregierung weist als politischen Erfolg unter anderem die Verabschiedung einer Resolution für die Bekämpfung von Kindersoldaten auf. Durch die neue Resolution sollten die Angreifer von Schulen und Krankenhäuser aber nicht nur geächtet, sondern auch mit Sanktionen belegt werden. Beispielsweise könnten Konten gesperrt oder Reiseverbote verhängt werden. „Diese Resolution ist nicht nur politisches Papier, sondern hat handfeste Konsequenzen“, sagte Außenminister Westerwelle. Mit keinem Wort und keiner politischen Konsequenz ging die Bundesregierung allerdings auf das Problem der Rüstungsexporte, speziell von Kleinwaffen, ein, die ja weltweit von Konflikt zu Konflikt weiterverkauft werden und womit die meisten Kindersoldaten gezwungen werden zu kämpfen. Und darunter sind eben häufig auch deutsche Kleinwaffen, z.B. Gewehre von Heckler-Koch. Solange sie Rüstungsexporte in Milliardenumfang selbst für Konfliktregionen genehmigen, sogar Lizenzen für eigene Waffenproduktion bewilligen, ist dieser Kampf gegen Kindersoldaten wenig glaubhaft!

DIE LINKE ist für eine Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen: Die Struktur des UN-Sicherheitsrats als bedeutendstem Entscheidungsgremium spiegelt alte Machtverhältnisse wieder. Der Sicherheitsrat muss zugunsten der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden, und die UN-Vollversammlung muss die zentrale Rolle spielen. In diesem Kontext muss auch das Vetorecht neu diskutiert werden. Die Bundesregierung setzt sich in den stockenden Verhandlungen darüber zu einseitig für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ein. Die Weltorganisation muss finanziell gestärkt, entsprechend ihrer Funktion politisch respektiert und zu einer handlungsfähigen Instanz zur Lösung internationaler Probleme ausgebaut werden, um weltweit Frieden und Entwicklung unter den neuen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts tatsächlich fördern und sichern zu können.

Parallel zu einer Demokratisierung der UNO sollte der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zu einer gleichwertigen Instanz für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit aufgewertet werden. Beispielsweise über die Festlegung von sozialen und ökologischen Normen für transnationale Unternehmen und generellen Rechten und Pflichten von privaten Unternehmen. Hier fehlen eigene Initiativen der Bundesregierung völlig.

Die Grünen stellen in ihrem Antrag die Umsetzung von „Responsibility to Protect“ (R2P) als zentrale Herausforderung für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert dar. Zwar verstehen die Grünen – wie die SPD – die Schutzverantwortung ausdrücklich nicht in erster Linie als militärische Aufgabe, aber diese Option müsse eingesetzt werden, wenn alle andere R2P-Instrumente ausgeschöpft seien. Die Grünen fordern zwar die Verbesserung der Präventionsmechanismen von R2P und das genaue Festlegen von Kriterien für militärisches Eingreifen und dessen Länge, aber dass der Krieg dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll, ist zynisch. Mit dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechten werden bereits Militärinterventionen geführt. Der Verweis auf die Schutzverantwortung liefert der internationalen Gemeinschaft nur weitere Gelegenheiten für Angriffskriege. DIE LINKE lehnt militärische Interventionen unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung konsequent ab.
Wir fordern stattdessen, dass die „Friedenskommission zur Unterstützung von Staaten nach bewaffneten Konflikten“ in eine umfassende Friedenskommission erweitert wird, die nicht nur die Nachsorge, sondern auch konkrete Schritte zur Konfliktvorbeugung und nichtmilitärischer Konfliktlösung einschließlich präventiver Diplomatie zum Gegenstand ihrer Tätigkeit hat. Wir wenden uns strikt gegen die weitere Militarisierung der Vereinten Nationen, die bereits jetzt das Dreifache des UN-Haushalts für „Friedensmissionen“ ausgeben während die Humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und zivile Konfliktlösungen unterfinanziert sind. Wir brauchen demokratisch reformierte Vereinte Nationen und die Auflösung aller Militärbündnisse.


Foto (von links nach rechts): Bijan Djir-Sarai (FDP), Jürgen Klimke (CDU/CSU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Heike Hänsel (Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, DIE LINKE) und Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Vorsitzende des UNO-Unterausschusses des Deutschen Bundestages hielt ich mich gerade mit einer Delegation im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf. Gerade als wir mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem neuen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, sprechen konnten, traf die Nachricht über türkisch-syrische Angriffe in der Grenzregion ein. Beide sprachen sich für ein sofortiges Ende der Gewalt aus und forderten Syrien und die Türkei auf, eine weitere Eskalation zu verhindern. Brahimi machte deutlich, dass sein oberstes Ziel sei, die Gewalt zu stoppen und mittlerweile die syrische Regierung zu einem Waffenstillstand bereit wäre, allerdings die bewaffneten aufständischen Gruppen nicht.
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Eine Delegation des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses wird sich unter Leitung der Vorsitzenden Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 in New York aufhalten, um am Sitz der Vereinten Nationen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Weltorganisation zu führen und die Arbeit der 67. Generalversammlung zu verfolgen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi.
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