Syrien


UN-Syrien„Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen “, erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten befürchtet. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag weiter:

„Aus dem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission zum Bürgerkrieg in Syrien geht hervor, dass alle Seiten für Verbrechen verantwortlich sind und der Krieg für keine Seite militärisch zu gewinnen ist. Der Konflikt wird zunehmend religiös instrumentalisiert und führt durch die Einmischung ausländischer Kämpfer und die Waffenlieferungen vieler Staaten, darunter auch die EU, Saudi-Arabien und die USA, zu immer mehr Toten. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung zwar eine Machtübernahme von Islamisten befürchtet, gleichzeitig aber eine friedliche Konfliktlösung hintertreibt. Denn die Bundesregierung hat sich schon früh der Regime Change-Initiative „Freunde Syriens“ angeschlossen. Eine friedliche Außenpolitik sieht anders aus.
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Heike Hänsel MdB protestierte am 14. Dezember 2012 mit Fraktionskollegen vor der Namentlichen Abstimmung gegen die Stationierung von 400 Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in der Türkei nahe der syrischen Grenze.

Zur heutigen Namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Stationierung von Raketen und Bundeswehr-Soldaten in der Türkei erklärt die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE):

„Ich habe heute gegen die Stationierung von Patriot-Raketen samt 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei gestimmt, da dies einer Eskalationspolitik in der Region gleich kommt. Die türkische Regierung hat eindeutige geostrategische Interessen in der Region und ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie unterstützt die bewaffneten Rebellen und bietet ihnen einen Rückzugsraum auf türkischem Grenzgebiet und hat im türkischen Parlament bereits einen Vorratsbeschluß für eine Militärintervention in Syrien erhalten.“
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Patriot-Raketen: Keine Soldaten und Raketen in den Nahostkonflikt!
Vor der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 fordern Mitglieder der Fraktion DIE LINKE zwischen Plenargebäude und Brandenburger Tor mit einem Riesentransparent »No Patriots! Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt«

nato-gipfel_buttons_internetAm 14. Dezember wird der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketen samt Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses abstimmen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, Teile der Grünen auch. Das Luftabwehrsystem Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen.

Die Türkei ist jedoch nicht ernsthaft von einem syrischen Angriff bedroht, ein konkretes Szenario ist von der Bundesregierung bislang nicht bestätigt worden. Es gibt auch keine UN-Resolution, die eine Gefährdung des türkischen Staatsgebietes festgestellt hat. Die Türkei ist im Syrienkonflikt selbst Teil des Problems, da sie massiv für einen Regime Change von außen wirbt und syrische Rebellen in der türkischen Grenzregion trainiert und mit Waffen versorgt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar.
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„Endlich wird dieses Thema diskutiert, das sucht man sonst vergeblich“ nannte einer der über vierzig Zuhörer seine Motivation zum Syrien-Vortrag von Heike Hänsel zu kommen. Die Bundestagsabgeordnete der Linken war bereits des Öfteren als Gastrednerin bei Veranstaltungen der Friedensbewegung in Heilbronn und sprach nun auf Einladung des Kreisverbandes der Linken.

Hänsel berichtete in den Heilbronner Frauenräumen über ihre Begegnungen mit dem UN-Beauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, und syrischen Oppositionellen. Aus den Gesprächen wurde klar, dass es im Interesse des syrischen Volkes ist, einen Dialog mit der Regierung Assad zu suchen und zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Die Mehrheit der Opposition in Syrien ist friedlich und hat sich seit der Eskalation der Gewalt zurückgezogen. Die bewaffneten Kräfte auf Seiten der Assad-Gegner sind oftmals keine Syrer sondern islamische Krieger aus dem benachbarten Ausland, aus dem Libanon, aus dem Irak, es gibt unter ihnen Salafisten und Kämpfer der Al Kaida. Unterstützt werden die Truppen mit Geld aus Saudi-Arabien und Katar. Waffen kommen über den Libanon und Libyen ins Land. Eines der Probleme ist die dadurch zunehmende Militarisierung des Landes.
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Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Louai Hussein, Sevim Dagdelen, Mouna Ghanem, Heike Hänsel und Tobias Pflüger (v.l.n.r.) trafen sich in Berlin und sprachen über die Lage in Syrien

„Ich war im Gefängnis, um für Freiheit, Demokratie und unsere Würde zu kämpfen. Es geht um mehr als nur einen Regime-Wechsel. Ich bin nicht dafür, die Macht von Baschar al-Assad wegzunehmen, damit andere Kräfte, vom Ausland unterstützt, sie an sich reißen, die sich nicht sehr von dem Regime selbst unterscheiden. Von Anfang an habe ich gewarnt, dass ein gewalttätiger, bewaffneter Widerstand nicht die richtige Antwort auf die Diktatur Assads ist. Und ich sage dies nicht, weil ich Pazifist bin. Sondern weil nur totale Zerstörung und Vernichtung die Folge sind. Der Bürgerkrieg ist keine Lösung.“ (Louay Hussein)

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Eine Delegation des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses wird sich unter Leitung der Vorsitzenden Heike Hänsel (DIE LINKE.) vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 in New York aufhalten, um am Sitz der Vereinten Nationen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Weltorganisation zu führen und die Arbeit der 67. Generalversammlung zu verfolgen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi.
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