Stuttgart 21


Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21 zu bauen, wird ein wirtschaftliches und verkehrspolitisches Desaster für Stuttgart“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Hänsel weiter:

„Alle Fakten sprechen gegen Stuttgart 21, von der schlechten Planung über den Kapazitätsrückbau bis zur Kostenexplosion, deshalb ist dies eine verantwortungslose Entscheidung auf Druck der Bundesregierung. Leider hat auch die passive Haltung der grün-roten Landesregierung dazu beigetragen, dass es zu keinen ernsthaften Ausstiegsgesprächen gekommen ist. Nun ist allein die Stuttgarter Bevölkerung am Zug, denn eines ist klar: der Widerstand gegen dieses unsinnige Milliardengrab wird weitergehen, das haben die Projektgegner bereits gestern eindrucksvoll auf einer Montagsdemonstration zum Ausdruck gebracht. Ich werde diesen Widerstand weiterhin solidarisch unterstützen und mich daran beteiligen.“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entscheidung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemeinwohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21!
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demo23-2-2013

Das Projekt Stuttgart21 wird für seine Befürworter in Bund, Land und bei der Bahn immer mehr zu einem Debakel und steht nun hoffentlich bald endgültig vor dem Aus. Immer neue Zahlentricksereien vonseiten der Bahn treten zutage. Laut eines „Monitor“-Berichts lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon vor vier Jahren Kalkulationen vor, nach denen der vereinbarte Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht mehr eingehalten wurde. Die Bahn hat dies der Öffentlichkeit aber erst im vergangenen Dezember bekannt gegeben, als man den Umfang der Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korrigierte. Damit hat die Bahn die Öffentlichkeit und ihre eigenen Projektpartner jahrelang getäuscht, ein vertragsrechtlich möglicher Ausstieg wurde so verhindert.

Mehr noch, auch die vermeintlichen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro waren eine Manipulation vonseiten der Bahn. Ein Dossier des Bundesverkehrsministeriums sagt, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand.

Die Ausstiegskosten spielten vor allem bei der Entscheidungsfindung der Volksabstimmung eine entscheidende Rolle, daher stellt sich auch erneut die Frage der Legitimität der Abstimmung. Die gezinkten Zahlen haben die S21-Gegner/innen ja immer wieder schon vor der Volksabstimmung infrage gestellt, aber leider auch kein Gehör bei der grün-roten Landesregierung gefunden, im Gegenteil, wir wurden als „undemokratisch“ beschimpft. Überhaupt hört man wenig zu den Bahntricksereien vonseiten der SPD-S21-Befürworter. Nun fordert man mehr Geld vom Bund für das Projekt und die Bahn mehr Geld vom Land. Da hilft nur eins: Endstation – bitte alle aussteigen!

Das ist auch das Motto der Großdemonstration diesen Samstag ab 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Erhöhen wir den Druck, um Stuttgart 21 zu kippen. Das Geld, das das Land für S21 ausgibt, wäre besser für die Elektrifizierung der Bahn in der Region und in Krankenhäuser und Bildung, zum Beispiel anständige Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes, investiert, denn dort wird nicht getrickst, sondern es werden täglich gute Dienstleistungen für uns alle erbracht.

Im Landtagswahlkampf habe viel Prominenz den Tuttlinger Schwabenstreich besucht, beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Michael Schlecht. Als vorerst letzte Großaktion sorgte im Sommer die Ausstellung „K21 – Unsere Zukunft in zwölf Bildern“ für Aufsehen.

www.schwaebische.de/region/sigmaringen-tuttlingen/tuttlingen/stadtnachrichten-tuttlingen_artikel,-Schwabenstreich-demonstriert-seit-einem-Jahr-gegen-Stuttgart-21-_arid,5133131.html

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke), selbst auch Parkschützerin, kritisiert die Hausdurchsuchung bei den Parkschützern. „Das ist einmal mehr ein Versuch der Einschüchterung und der Kriminalsierung des gewaltfreien Protests gegen Stuttgart 21“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft habe einen Vorwand gesucht. Hänsel: „Das ist ein Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Parkschützer hatten der Staatsanwaltschaft zuvor zugesagt, das Bildmaterial der Auseinandersetzungen an der Baustelle vom 20. Juni zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind die Videos allesamt bei der Internetplattform Youtube einsehbar.“

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/alles-zum-bahnprojekt-stuttgart-21_artikel,-Parkschuetzer-Sprecher-Polizei-durchsucht-Wohnung-_arid,139079.html

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE), selbst auch Parkschützerin, kritisiert die heutige Hausdurchsuchung bei den Parkschützern.

„Das ist einmal mehr ein Versuch der Einschüchterung und der Kriminalsierung des gewaltfreien Protests gegen Stuttgart 21. Mit der Abwahl der Mappus-Landesregierung haben viele Menschen auch die Hoffnung nach einer neuen Innenpolitik verbunden. Leider macht Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) da weiter, wo Rech aufgehört hat.“
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