Stop EPA


„Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen Konzerne zerschlagen werden“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:
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28.05.2009

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.

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04.03.09

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, antwortet auf ein Schreiben, das die StopEPA-Kampagne vor einigen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet hatte, um für die Problematik der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu sensibilisieren.
Download: offenerbrief_epa

Die zwei im Antwortbrief von Frau Hänsel erwähnte parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zum Thema wurden durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen sowie der FDP abgelehnt. Die Fraktion der Grünen hatte sich einmal enthalten (16/3193), einmal abgelehnt (16/7473).

Die beiden Anträge:
Antrag: EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen


www.stopepa.de

Flugblatt “Fight Poverty – Say No to EPAs” [PDF]

Donnerstag, 10. April 2008
„Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung“
Rede von Heike Hänsel

Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

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Mittwoch, 12. Dezember 2007
EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag

DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)

Montag, 10. Dezember 2007
Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich
Pressemitteilung

„Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung zentraler afrikanischer Länder auf dem EU-Afrika-Gipfel, die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen.

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