Lateinamerika


„Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:

„Bereits der Besuch von Entwicklungsminister Niebel zwei Tage nach dem Staatsstreich in Paraguay wurde international kritisiert. Mit der jetzigen Einladung unterläuft die Bundesregierung erneut die gemeinsame Haltung der lateinamerikanischen Staaten, Paraguay zu isolieren. Statt Hofierung der De Facto-Regierung fordern wir die Aufklärung der Umstände, die als Anlass für den ‚Express Staatsstreich‘ in Paraguay gedient haben. Darüber hinaus muss die Wahrung der Rechte der zivilen Opfer im Zuge des Putsches gewährleistet werden. Die von Präsident Fernando Lugo begonnene Agrarreform muss fortgesetzt und die Morde an Bauernaktivisten, wie Vidal Vega, aufgeklärt und die Todesdrohungen gegen Journalisten verfolgt werden. Ich werde heute nicht an dem Treffen mit Fernández in der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag teilnehmen.“ Der Empfang des paraguayischen Außenministers durch Außenminister Guido Westerwelle am 13. März in Berlin wird in einem Aufruf von mehreren Bundestagsabgeordneten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE kritisiert (siehe Anlage).
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Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel besuchte den Cuba Sí-Stand auf der Buchmesse in Havanna und unser Milchprojekt in der Provinz Mayabeque.


Heike Hänsel, Vertreter des kubanischen Landwirtschaftsministeriums und des ICAP beim Besuch des Cuba Sí-Projektes in Valle del Perú (Provinz Mayabeque)

Cuba Sí: Toll dass Du trotz Deines straffen Zeitplanes einen Abstecher auf unser Milchprojekt machen konntest …

Heike Hänsel: Ich bin leider nur für ein paar Tage in Kuba, und am Dienstag muss ich schon wieder in Berlin sein. Aber ich hatte mir vorgenommen, Euch hier zu treffen.

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http://cuba-si.org/598/hoher-besuch-bei-cuba-si

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter:

„DIE LINKE im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess des sozialen Wandels in dem lateinamerikanischen Land starken Rückhalt in der Bevölkerung hat und von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Der Wahlsieg ist auch ein Ausdruck für eine selbstbestimmte soziale und demokratische Entwicklung in ganz Lateinamerika und eine wichtige Bestätigung für einen alternativen Entwicklungsweg.
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„Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb fordern wir das Aussetzen der zur Abstimmung anstehenden Freihandelsabkommen“, so Heike Hänsel anlässlich des morgen in Santiago de Chile beginnenden EU-CELAC-Gipfels. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die EU will ihre tiefe Finanzkrise nach Lateinamerika exportieren. Während die EU vor allem Investitionsmöglichkeiten im Auge hat und die Interessen europäischer Konzerne in Lateinamerika durchsetzen will, untermauern auf dem zeitgleich stattfindenden Gegengipfel ‚Enlazando Alternativas‘ mehr als 400 Organisationen soziale und demokratische Forderungen nach weniger Marktöffnung, Schutz der lateinamerikanischen Binnenmärkte vor Ausbeutung, Süd-Süd-Kooperation und eine breite Beteiligung von sozialen Bewegungen, Kleinbauern-Initiativen und Landlosenbewegungen an handelspolitischen Entscheidungen. Während in der EU gerade die Regulierung der Finanzmärkte beraten wird, drängen dieselben Staaten nun mit den in der Ratifizierung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika auf eine weitgehende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen.
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Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte zum EU-Lateinamerika-Gipfel

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kommenden Woche treffen sich in Santiago de Chile zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika, in diesem Jahr erstmals mit dem Staatenbündnis CELAC. Dieser Gipfel findet ja alle zwei Jahre statt.
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Der kubanische Botschafter Raúl Becerra, Elisabeth Palmeiro (Ehefrau eines der Miami 5), Heike Hänsel, der kubanische Ökonom Hugo Pons, die Präsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Dr. Kenia Serrano, Wolfgang Gehrcke (v.l.)

Wolfgang Gehrcke, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion, und die Leiterin der kubanischen Delegation, Dr. Kenia Serrano Puig, Präsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, nahmen zunächst die Wiederwahl des US-Präsidenten Obama zum Anlass, ein Ende der US-Blockade-Politik zu fordern: Obama soll sein Versprechen wahrmachen, so Serrano, und endlich das Gefängnis auf der US-Basis Guantanamo schließen. Das US-Pachtgebiet muss an Kuba zurückgegeben, die Wirtschaftsblockade, die Kuba seit Jahrzehnten erheblichen Schaden zufügt, beendet werden.
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des zivilgesellschaftlichen Bündnisses ‚Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden‘ zu unterstützen. Dazu gehören u.a. die baldige bilaterale Einstellung der offensiven Operationen, die systematische Erfassung aller verschwundenen Personen durch die Regierung und die Bekanntgabe der Identität aller zivilen oder militärischen Personen, die von der Guerilla noch gefangen gehalten werden“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Friedensverhandlungen für Kolumbien in Oslo. Hänsel weiter:

„Das Friedensabkommen muss die Rechte der Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährleisten. Es darf keine Amnestie für die vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die nunmehr seit 50 Jahren andauernde Gewalt in dem südamerikanischen Land gefordert hat, geben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der kolumbianischen sozialen Organisationen nach einer Beteiligung am Friedensdialog. Denn nur, wenn die betroffenen Opferorganisationen und Kleinbauernverbände in die Verhandlungen eingebunden werden, kann ein gerechter Frieden in Kolumbien erreicht und die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Um die Friedensgespräche zum Erfolg zu führen, muss die internationale Gemeinschaft auch die Aufnahme von Gesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN Guerilla (Nationale Befreiungsarmee) ermöglichen.“

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