Kolumbien


Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte zum EU-Lateinamerika-Gipfel

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kommenden Woche treffen sich in Santiago de Chile zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika, in diesem Jahr erstmals mit dem Staatenbündnis CELAC. Dieser Gipfel findet ja alle zwei Jahre statt.
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Bericht vom „Internationalen Treffen: Die Völker bauen den Frieden auf“, Bogotá, 4. bis 6. Dezember 2012

Heike Hänsel (l.) beim internationalen Treffen „Die Völker bauen den Frieden auf“
Heike Hänsel (l.) beim internationalen Treffen „Die Völker bauen den Frieden auf“

Sofortiger Waffenstillstand und Einbeziehung der Opferverbände und anderer Betroffener in die Friedensverhandlungen – mit diesen Forderungen begleiten die kolumbianischen sozialen Bewegungen den gegenwärtigen Friedensprozess in ihrem Land. Mit der Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP verbindet sich für die Menschen in Kolumbien die Hoffnung auf ein Ende des 50-jährigen bewaffneten Konflikts. Doch kann ein umfassender Friedensprozess nicht durch die bewaffneten Kräfte alleine herbeigeführt werden. Er muss alle Betroffenen mit einbeziehen und auch die sozialen Ursachen des Konflikts bearbeiten.
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Abendveranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 29. November 2012: „Land und gerechter Frieden – der kolumbianische Weg aus dem Krieg?“

Seit Oktober 2012 finden in Oslo (Norwegen) und Havanna (Kuba) Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung zur Beilegung des seit 50 Jahre andauernden internen bewaffneten Konflikts statt. Bis zu 300.000 Opfer fielen der Gewalt bisher zum Opfer, fünf Millionen Menschen wurden von ihrem Land vertrieben und leben als Binnenflüchtlinge in prekären Lebenssituationen – kaum eine Familie, die nicht Opfer zu beklagen hat und unter dem Konflikt leidet.

Um Einschätzungen zur politischen Situation und zu den Friedensverhandlungen in Kolumbien zu bekommen, hat die Fraktion DIE LINKE vier Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem von Krieg gebeutelten Land eingeladen.
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no-al-tlc-300x147„In Kolumbien werden gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen von Paramilitärs, Armee und multinationalen Konzernen, die durch den Freihandelsvertrag mit der EU begünstigt werden“, erklärt Heike Hänsel zur Ratifizierung des umstrittenen Handelsteils des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen weiter:

„Dieses neoliberale Handelsabkommen wird die soziale Spaltung in Kolumbien und Peru vorantreiben und bedeutet mehr Unrecht durch gewaltvolle Vertreibungen und Landraub in den rohstoffreichen Regionen. Zudem werden verschiedene nationale Wirtschaftszweige, wie der Milchsektor und die Finanzdienstleistungen stark gefährdet, bei gleichzeitiger Erleichterung der Geldwäsche. Von einer Senkung der Zölle auf die Einfuhr von Bananen in die EU werden vor allem multinationale Konzerne wie Chiquita profitieren, ein Unternehmen, dem die Unterstützung paramilitärischer Gruppen in Kolumbien vorgeworfen wird.
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des zivilgesellschaftlichen Bündnisses ‚Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden‘ zu unterstützen. Dazu gehören u.a. die baldige bilaterale Einstellung der offensiven Operationen, die systematische Erfassung aller verschwundenen Personen durch die Regierung und die Bekanntgabe der Identität aller zivilen oder militärischen Personen, die von der Guerilla noch gefangen gehalten werden“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Friedensverhandlungen für Kolumbien in Oslo. Hänsel weiter:

„Das Friedensabkommen muss die Rechte der Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährleisten. Es darf keine Amnestie für die vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die nunmehr seit 50 Jahren andauernde Gewalt in dem südamerikanischen Land gefordert hat, geben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der kolumbianischen sozialen Organisationen nach einer Beteiligung am Friedensdialog. Denn nur, wenn die betroffenen Opferorganisationen und Kleinbauernverbände in die Verhandlungen eingebunden werden, kann ein gerechter Frieden in Kolumbien erreicht und die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Um die Friedensgespräche zum Erfolg zu führen, muss die internationale Gemeinschaft auch die Aufnahme von Gesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN Guerilla (Nationale Befreiungsarmee) ermöglichen.“

Gastkommentar in junge Welt, 08.09.2012

In Kolumbien gibt es Anzeichen der Hoffnung für einen neuen Friedensprozeß die letzten Verhandlungen von 1998 bis 2001 in San Vicente del Caguán zwischen dem damaligen Präsidenten Andres Pastrana und der FARC-EP- Guerilla waren gescheitert.

Während der Präsidentschaft von Alvaro Uribe Velez wurde das gesamte Land militarisiert, verbunden mit brutalsten Menschenrechtsverletzungen, und der seit Jahrzehnten andauernde interne bewaffnete Konflikt weiter verschärft. Die jetzige offizielle Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC am 8.Oktober in Oslo ist daher zu begrüßen und mit allen Kräften auch aktiv zu unterstützen. Allerdings ist die Ablehnung eines Waffenstillstandes durch Präsident Juan Manuel Santos im Vorfeld kontraproduktiv. Ernsthafte Friedensverhandlungen können nur stattfinden, wenn die Waffen schweigen. Deshalb muß der Staatschef auf das Waffenstillstandsangebot der FARC eingehen und die kolumbianische Armee aus den umkämpften Regionen zurückziehen. FARC-Delegationsleiter Mauricio Jaramillo hat auf einer Pressekonferenz in Havanna die Notwendigkeit einer »beiderseitigen Abrüstung« unterstrichen und auf eine Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt. Dies wäre eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme.
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„Wir unterstützen die Forderung der kolumbianischen FARC nach einem beidseitigen Waffenstillstand, sobald die Friedensverhandlungen beginnen“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Mitteilung Mauricio Jaramillos, Leiter der FARC-Gesprächsdelegation, dass die Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung am 8. Oktober in Oslo beginnen. Staatspräsident Manuel Santos hatte bislang stets betont, dass die militärischen Operationen der Armee weitergeführt würden. Hänsel weiter:

„Die Friedensverhandlungen in Kolumbien sind ein Hoffnungszeichen nach mehr als 50 Jahren Krieg und es ist begrüßenswert, dass sie von vielen Staaten, darunter die EU und die USA, unterstützt werden. Aber ernsthafte Friedensverhandlungen können nur stattfinden, wenn die Waffen schweigen, deshalb muss Präsident Santos die kolumbianische Armee aus den umkämpften Regionen zurückziehen. Wichtig ist, dass auch die zweitgrößte Guerilla-Gruppe Kolumbiens, die ELN, an den Verhandlungen beteiligt wird. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung, dass Vertreterinnen und Vertreter der sozialen Bewegungen, Opferorganisationen und Kleinbauernverbände in die Verhandlungen eingebunden werden. Denn nur ein gerechter Frieden wird in Kolumbien die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden können. Zudem begrüßt DIE LINKE, dass Präsident Santos und die FARC die Drogenproblematik ernsthaft zum Thema der Friedensverhandlungen machen wollen. Ohne eine Lösung des Drogenkonflikts wird es keinen Frieden in Kolumbien geben.“

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