Haiti


Juan Manuel Santos weiß, wie wichtig Menschenrechtsfragen für die Umsetzung seiner Wirtschaftsziele sind. Ein bereits ausgehandelter Freihandelsvertrag mit den USA liegt wegen der Repression gegen Gewerkschafter seit Jahren auf Eis, in Brüssel wird um die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien gestritten. Grüne und linke Abgeordnete, etwa MdB Heike Hänsel (Die Linke), lehnen ihn auch ab, weil er die kleinbäuerliche Produktion in dem Andenland weiter aushöhlen würde.

Quelle: http://blogs.taz.de/latinorama/2011/07/14/westerwelle_wieder_als_tueroeffner_unterwegs/

„Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die Situation für die Menschen nach wie vor katastrophal“, erklärt Heike Hänsel anlässlich des Jahrestags des schweren Erdbebens in Haiti. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Bevölkerung in Haiti braucht dringend einen Neuanfang: Der Wahlausgang muss unabhängig überprüft, die US-Militärpräsenz beendet und die versprochenen Hilfszusagen eingehalten werden, auch von EU und Bundesregierung.
(mehr …)

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde mehrmals auf die Sicherheitssituation, auf die Terrorwarnungen hingewiesen. Ich denke, das geht auch uns Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker etwas an. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gab es nicht nur diese Hau-drauf-Parolen, sondern auch viel Nachdenkliches: In welcher Welt leben wir? Wie groß ist die Kluft zwischen Arm und Reich? Kann es überhaupt so weitergehen? Wenn wir uns anschauen, was in den Jahren seit 2001passiert ist, dann müssen wir feststellen, dass wir jetzt den Höchststand an hungernden Menschen weltweit haben. Das ist eine tagtägliche Tragödie für über 1 Milliarde Menschen. Seit neun Jahren führen die NATO-Staaten in Afghanistan Krieg unter dem Stichwort „Kampf gegen den Terror“, viele Tausende Zivilisten werden getötet. Es gibt gezielte Tötungen. Die CIA hat Geheimgefängnisse in Europa. Viele Entführungen von „Terrorverdächtigen“ wurden durchgeführt. Guantánamo und Abu Ghureib – auch das sind Orte des Terrors. Das zeigt, dass die NATO Staaten in den letzten Jahren sehr viel Armut, Elend und Hass produziert haben,
(mehr …)

DIE LINKE fordert kontinuierliche Zusammenarbeit und strukturelle Hilfe

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Leiden der Menschen in Haiti nimmt kein Ende. Zehn Monate nach dem schlimmen Erdbeben, das über 200.000 Menschen das Leben kostete, und nachdem die internationale Öffentlichkeit längst ihren Blick von diesem gebeutelten Karibik-Staat abgewandt hat, ist Haiti wieder zurück in den Schlagzeilen. Die UNO schlägt Alarm und warnt vor einer Cholera-Epidemie mit Tausenden von Toten in Haiti. Über 200 Menschen sind bislang an Cholera gestorben, die Zahl der Infizierten ist nicht zu überschauen, sie geht aber bereits in die Tausende.

Ganz nebenbei machen uns die Nachrichten aus Haiti auch darauf aufmerksam, dass zehn Monate nach dem Erdbeben in der Hauptstadt Port-au-Prince immer noch Hunderttausende in Zeltlagern leben. Unter schwierigsten hygienischen Verhältnissen. Trotz der Regenzeit. Und trotz der auf der Geberkonferenz im März versprochenen Milliarden-Hilfen. Die Menschen sehen nichts oder zu wenig von der versprochenen Hilfe. Erst ein kleiner Teil der zugesagten Mittel wurde tatsächlich bereitgestellt. Viel zu wenige feste Notunterkünfte wurden errichtet.

Cholera ist eine Armutskrankheit. Sie tritt dort auf, wo Wasser und Abwasser nicht getrennt sind, wo die Lebensverhältnisse eine ausreichende Hygiene erschweren. Der Kommentar von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Umsetzung der Hilfe scheitere an der haitianischen Verwaltung und man solle stattdessen stärker mit den Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, ist umso weniger angebracht, als auch die Bundesregierung sich bislang nicht ausreichend engagiert hat. Ich schließe mich dem Generalsekretär der Welthungerhilfe an, der im Juli appellierte: „Die Vorbehalte gegenüber der haitianischen Regierung dürfen nicht dazu führen, dass dringend benötigte Hilfsgelder nicht ausgezahlt werden.“ Die Orientierung auf Nichtregierungsorganisationen unter Umgehung der Regierung ist der falsche Weg. Bereits jetzt finden 80 Prozent der Daseinsvorsorge außerhalb staatlicher Strukturen statt. Haiti benötigt eine Stärkung, keine weitere Schwächung staatlicher Funktionen.

Haiti braucht jetzt sofort schnelle Unterstützung dabei, den Ausbruch einer Epidemie zu stoppen. Haiti braucht aber auch eine verlässliche, kontinuierliche Entwicklungszusammenarbeit, um ähnliche Katastrophen für die Zukunft zu vermeiden. Und Haiti braucht die Chance zu einem Neuanfang.

Bislang setzt die internationale Gemeinschaft weiter auf die alten neoliberalen Rezepte, die Haiti abgewirtschaftet und abhängig gemacht haben: USAID will statt Kleinbauern lieber die Produktion von Exportgütern wie der Agrarsprit-Pflanze Jatropha fördern. Der IWF plädiert für ein Einfrieren der Löhne. Die Einrichtung einer weiteren Exportproduktionszone in der Nähe der Hauptstadt wird bereits konkret vorbereitet. Die EU hat erst letztes Jahr ihr neoliberales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchgesetzt. Im Windschatten des Wiederaufbaus werden lange verzögerte Privatisierungsprojekte in Angriff genommen.

Die Militär-Mission der UNO, MINUSTAH, hat seit 2004 rund 5 Mrd. US-Dollar verschlungen, die in Gesundheits- und Bildungsprogrammen besser und nachhaltiger hättet verwendet werden können. Weiterhin ist auch die US-Armee in Haiti präsent. Während Geld für den Wiederaufbau fehlt, wurden unmittelbar nach dem Erdbeben gewaltige Summen für den Aufmarsch von zeitweise über 20.000 US-Soldaten aufgewendet.

Während sich die westlichen Geber also vor allem darum bemühen, auch in der größten Not ihre neoliberale Agenda durchzusetzen, leisten die südamerikanischen Staaten wichtige Solidaritätsarbeit. Kubanische Ärztinnen und Ärzte sind seit über 10 Jahren in Haiti, waren die ersten, die nach dem Erdbeben Hilfe anbieten konnten, und kümmern sich auch jetzt um die Erkrankten. Der Staatenbund UNASUR und Brasilien haben auf den Ausbruch der Cholera schnell mit umfangreichen Hilfslieferungen reagiert.

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich den Forderungen sozialer Organisationen in Haiti an, die nur in der Abkehr von neoliberaler Entwicklungspolitik eine Chance erkennen, der Armutsspirale zu entkommen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu schneller umfangreicher Hilfe in der aktuellen Notsituation auf. Mittel- und langfristig fordern wir für die Zusammenarbeit mit Haiti:

* die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti;
* die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti von mindestens 100 Mio. Euro im Jahr im BMZ-Haushalt;
* die Entmilitarisierung – den Abzug der ausländischen Truppen aus Haiti;
* die Unterstützung für die vorbildliche Solidaritätsarbeit von UNASUR, sowie einzelner lateinamerikanischer Regierungen wie Brasilien, Kuba und Venezuela;
* keine weiteren Privatisierungen im Windschatten des Wiederaufbaus;
* ein Moratorium für alle bestehenden Wirtschaftsabkommen;
* die Unterstützung für die Landreform, kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume.

Interview mit Heike Hänsel MdB im Friedensjournal Nr. 5, September 2010, Herausgeber: Bundesausschuss Friedensratschlag

Minister Niebel hat bei seinem Amtsantritt als Entwicklungshilfeminister eine Wende zu einer „werteorientierten und interessengeleiteten“ Hilfe angekündigt. Welche Konturen zeichnen sich hier mittlerweile ab?

Wenn Minister Niebel von Werten und Interessen spricht, geht es ihm offensichtlich um deutsche Wirtschaftsinteressen, die er möglichst ungehindert durchsetzen will. Mit ihrem Haushalt zeigt die Bundesregierung nämlich, dass Friedenspolitik, weltweite Armutsbekämpfung, Klimaschutz, soziale Entwicklung, globale Gerechtigkeit, Solidarität nicht Priorität ihrer Politik sind. Als „Wert“ sieht der Entwicklungsminister die freie Marktwirtschaft, als Grundlage freier Gesellschaften, er propagiert also Freiheit für Konzerne, Freihandel und Marktliberalisierung. All das hat allerdings in vielen Ländern des Südens nicht zu mehr sozialer Entwicklung geführt, sondern – ganz im Gegenteil – zu mehr Armut, mehr Hunger und mehr Umweltzerstörung. (mehr …)

Im Rahmen der Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA), der seit der Gründung durch Venezuela und Kuba im Jahr 2004 zahlreiche weitere Staaten Lateinamerikas beigetreten sind, wird ein komplementärer Austausch von Waren und Dienstleistungen organisiert. Mit der Gründung regionaler Entwicklungsbanken und der Einrichtung einer gemeinsamen Währung erweitern sich die Spielräume für eine selbstbestimmte, solidarische Entwicklung. Gleichzeitig wird die Einflussnahme durch die von den USA und der Europäischen Union beherrschten multilateralen Institutionen und Banken zurückgedrängt. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin eine dringend notwendige Alternative zur neokolonialen Politik der EU und Ansätze für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung.
(mehr …)

Bei dem Erdbeben, das am 12. Januar die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und umgebende Gemeinden erschütterte, kamen 222.000 Menschen ums Leben. Anderthalb Millionen Menschen verloren ihre Wohnung. Die Katastrophe traf ein Land, das ohnehin schon mit erheblichen Problemen zu kämpfen hatte und in dem schon vor dem Beben 55 Prozent der Bevölkerung als extrem arm galten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die das Land im Herbst 2007 als Leiterin einer Bundestagsdelegation besucht hatte, fordert jetzt einen Neuanfang in den Beziehungen zu Haiti.
(mehr …)

Nächste Seite »