Europa


14. November 2012 - Europaweiter Generalstreik!Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) und DIE LINKE Kreisverband Tübingen beteiligen sich am Europäischen Aktionstag 14. November in Stuttgart und rufen zur Teilnahme auf. Treffpunkt hierfür ist am Mittwoch, den 14.11.2012 um 15:50 Uhr in der Tübinger Bahnhofshalle für die Fahrt mit Metropoltickets um 16:05 Uhr.

Dazu erklärt Heike Hänsel: „Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. DIE LINKE fordert eine europaweite Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer. Banken und Finanzmärkte müssen entmachtet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.“
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Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration auf dem europäischen Rüstungsmarkt – für Konversion in zivile Produktion und gegen Rüstungsexporte
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„Die Nachfrage nach fair gehandelten Produkten steigt stetig an, denn der Faire Handel setzt vorbildliche Maßstäbe für ein solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt. Fairer Handel sichert die Existenz von Millionen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit und zeigt, dass eine andere Handelspolitik möglich und nötig ist“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beginns der elften Fairen Woche, die vom 14.-28. September unter dem Motto „Zukunft gestalten. Fair handeln!“ bundesweit stattfindet. Hänsel weiter:
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Ein paar Minuten lang liegt diese Spannung über dem Bundestag am Morgen. Solange bis in Karlsruhe Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das „Ja, aber“ zum Euro-Rettungsschirm verkündet. Als erste thematisiert die Entwicklungs-Politikerin Heike Hänsel von der Linksfraktion den Richterspruch. Die Fraktion gehört zu den Klägern. Hänsel sagt, es sei der Linken gelungen, die Grundrechte des Parlaments zu verteidigen.

Quelle:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037202552&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung einerseits die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausdrücklich gestärkt. Es gibt keinerlei Unterlagen, auch geheime, die nicht vom Deutschen Bundestag eingesehen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig eine Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM festgelegt, die auf gar keinen Fall ohne Zustimmung des Bundestages überschritten werden darf.
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Die populistischen Warnungen der Bundesregierung vor dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin, „keinerlei Verhandlungsspielraum bei den drastischen Sparauflagen zuzulassen“, werden Griechenland und seine Menschen noch tiefer in die Krise stürzen. Das griechische Linksbündnis SYRIZA, aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft mit 27 Prozent hervorgegangen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert ein Schuldenmoratorium von mehreren Jahren. Dazu sollte Griechenland nach Ansicht der Linken Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpaktes aufnehmen.

Andernfalls werde es zu sozialen Unruhen kommen, warnte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Griechenlands, Panos Skourletis. Bürger könnten in Steuerämtern „alles kurz und klein schlagen“, weil sie kein Geld mehr hätten, ihre Steuern zu bezahlen.
Tatsächlich ist die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland katastrophal. Davon kann ich mir gerade ein Bild vor Ort in Athen und den ländlich geprägten Regionen des Peloponnes machen.

Die Krise ist mittlerweile in allen Ecken des Landes zu spüren, die wirtschaftliche Rezession betrifft alle Lebensbereiche. Die sinkenden Löhne und Renten bei steigenden Steuern und Preisen treffen vor allem die sozial Schwächeren, ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Studierende existenziell. Viele Familien haben ihre Reserven aufgebraucht und stürzen in die Armut ab. Neue unerbittliche Sparauflagen werden von der Troika nun eingefordert, bevor eine weitere Tranche des sogenannten Rettungspaketes ausgezahlt wird. Dabei verliert der griechische Staat nun durch die wirtschaftliche Rezession bereits mehrere Milliarden Euro Staatseinnahmen jährlich, eine absurde Politik, die von der EU, allen voran der Bundesregierung weiter voran getrieben wird.

 

Tiefe Verbitterung über die Politik der Bundesregierung

„Angela Merkel kann uns alles nehmen aber nicht den Blick auf das Meer“, so sagte mir ein Grieche, durch die Krise arbeitslos geworden, in der Nähe von Korinth. Das drückt auch die tiefe Verbitterung über die Politik der Bundesregierung aus.

Selbst die Tourismusbranche ist mittlerweile stark betroffen aufgrund der Anti-Griechischen Propaganda in Ländern wie Deutschland und Frankreich. Während große Hotelketten mit Dumpingangeboten versuchen, trotzdem Touristen auf die großen Inseln zu locken, haben vor allem die zahlreichen Familienbetriebe mit kleinen Pensionen und Restaurants massive existenzielle Probleme. Dazu kommt die hohe Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen fast 50 Prozent, die viele junge Paare aus den großen Städten Athen und Thessaloniki zurück in die Dörfer treibt. Dort bleibt nur noch die Möglichkeit der Subsistenzwirtschaft.

Der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen diese unmenschliche Sparpolitik konzentriert sich neben dem Kampf um höhere Löhne auch auf die Verteidigung des öffentlichen Sektors. Privatisierungen, auf Verlangen der EU, wie zum Beispiel von Krankenhäusern, Telekommunikation, Elektrizität und Häfen sollen im September durch Proteste verhindert werden. Der schnelle Verkauf des profitablen Sektors der Agricultural Bank Griechenlands, zuständig für Kredite an mittelständische Bauern, während die unrentablen Bereiche in staatlicher Hand bleiben, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.

 

Europäische Schuldenkonferenz ist notwendig

„Kein internationales Abkommen kann bestimmen, wie hoch die griechischen Renten sind oder wie Verhandlungen über Tarifabschlüsse ablaufen. Das sind Sachen des inneren Rechts – das wollen wir wieder herstellen“, fordert SYRIZA. Das Linksbündnis hat schon lange eine europäische Schuldenkonferenz vorgeschlagen. Daran sollen Regierungen teilnehmen, aber auch Wissenschaftler, Gewerkschaftler, soziale Bewegungen. Zentrale Forderung von SYRIZA ist ein Schuldenmoratorium für die Krisenländer, damit sie ihre Wirtschaft wieder in Gang bringen. Auch die Handelsbilanzen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssen auf die Tagesordnung, vor allem von Deutschland, und die Frage von illegitimen Schulden muss ernsthaft diskutiert werden.

DIE LINKE fordert gemeinsam mit SYRIZA zinsgünstige Kredite direkt von der EZB an die betroffenen Staaten, um sie von den Finanzmärkten abzukoppeln. Nur so bekommen diese Staaten wieder Luft zum Atmen. Es muss eine strenge Regulierung des Finanzsektors folgen, wenn ein soziales Europa ernsthaft eine Zukunft haben soll.

Persönliche Erklärung von Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:
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