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zeitung-gegen-den-kriegZum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Inhalte der neuen Ausgabe:

  • Killen statt chillen? Deutscher Verteidigungsminister: Bundeswehr macht männlich
  • Neue deutsche militärische Auslandseinsätze – Mali und Türkei
  • Was suchen französische und deutsche Soldaten in Mali?
  • Vor 80 Jahren – Hitler wird Reichskanzler (vom Großkapital finanziert und inthronisiert)
  • Tahrir-Platz Kairo: Der Protest geht weiter
  • Drohnenkrieg und Space War: Noch nie war die Gefahr eines ,,Kriegs durch Knopfdruck“ und eines ,,Kriegs durch Zufall“ so groß
  • Die Nato probt den Krieg – in Kalkar
  • Rüstungsexporte und wachsende Proteste gegen dieselben
  • Sabotage gegen Rüstungsproduktion?
  • Massive deutsche Aufrüstung im Nahen Osten (Saudi-Arabien und Katar)
  • Wo blieb die Antikriegs-Tradition des DGB? Eine Kontroverse
  • Bundeswehr kriegt schulfrei – Forderungen an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg

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„Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:

„Bereits der Besuch von Entwicklungsminister Niebel zwei Tage nach dem Staatsstreich in Paraguay wurde international kritisiert. Mit der jetzigen Einladung unterläuft die Bundesregierung erneut die gemeinsame Haltung der lateinamerikanischen Staaten, Paraguay zu isolieren. Statt Hofierung der De Facto-Regierung fordern wir die Aufklärung der Umstände, die als Anlass für den ‚Express Staatsstreich‘ in Paraguay gedient haben. Darüber hinaus muss die Wahrung der Rechte der zivilen Opfer im Zuge des Putsches gewährleistet werden. Die von Präsident Fernando Lugo begonnene Agrarreform muss fortgesetzt und die Morde an Bauernaktivisten, wie Vidal Vega, aufgeklärt und die Todesdrohungen gegen Journalisten verfolgt werden. Ich werde heute nicht an dem Treffen mit Fernández in der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag teilnehmen.“ Der Empfang des paraguayischen Außenministers durch Außenminister Guido Westerwelle am 13. März in Berlin wird in einem Aufruf von mehreren Bundestagsabgeordneten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE kritisiert (siehe Anlage).
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Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21 zu bauen, wird ein wirtschaftliches und verkehrspolitisches Desaster für Stuttgart“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Hänsel weiter:

„Alle Fakten sprechen gegen Stuttgart 21, von der schlechten Planung über den Kapazitätsrückbau bis zur Kostenexplosion, deshalb ist dies eine verantwortungslose Entscheidung auf Druck der Bundesregierung. Leider hat auch die passive Haltung der grün-roten Landesregierung dazu beigetragen, dass es zu keinen ernsthaften Ausstiegsgesprächen gekommen ist. Nun ist allein die Stuttgarter Bevölkerung am Zug, denn eines ist klar: der Widerstand gegen dieses unsinnige Milliardengrab wird weitergehen, das haben die Projektgegner bereits gestern eindrucksvoll auf einer Montagsdemonstration zum Ausdruck gebracht. Ich werde diesen Widerstand weiterhin solidarisch unterstützen und mich daran beteiligen.“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entscheidung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemeinwohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21!
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Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel besuchte den Cuba Sí-Stand auf der Buchmesse in Havanna und unser Milchprojekt in der Provinz Mayabeque.


Heike Hänsel, Vertreter des kubanischen Landwirtschaftsministeriums und des ICAP beim Besuch des Cuba Sí-Projektes in Valle del Perú (Provinz Mayabeque)

Cuba Sí: Toll dass Du trotz Deines straffen Zeitplanes einen Abstecher auf unser Milchprojekt machen konntest …

Heike Hänsel: Ich bin leider nur für ein paar Tage in Kuba, und am Dienstag muss ich schon wieder in Berlin sein. Aber ich hatte mir vorgenommen, Euch hier zu treffen.

weiterlesen:
http://cuba-si.org/598/hoher-besuch-bei-cuba-si

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Das Projekt Stuttgart21 wird für seine Befürworter in Bund, Land und bei der Bahn immer mehr zu einem Debakel und steht nun hoffentlich bald endgültig vor dem Aus. Immer neue Zahlentricksereien vonseiten der Bahn treten zutage. Laut eines „Monitor“-Berichts lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon vor vier Jahren Kalkulationen vor, nach denen der vereinbarte Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht mehr eingehalten wurde. Die Bahn hat dies der Öffentlichkeit aber erst im vergangenen Dezember bekannt gegeben, als man den Umfang der Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korrigierte. Damit hat die Bahn die Öffentlichkeit und ihre eigenen Projektpartner jahrelang getäuscht, ein vertragsrechtlich möglicher Ausstieg wurde so verhindert.

Mehr noch, auch die vermeintlichen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro waren eine Manipulation vonseiten der Bahn. Ein Dossier des Bundesverkehrsministeriums sagt, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand.

Die Ausstiegskosten spielten vor allem bei der Entscheidungsfindung der Volksabstimmung eine entscheidende Rolle, daher stellt sich auch erneut die Frage der Legitimität der Abstimmung. Die gezinkten Zahlen haben die S21-Gegner/innen ja immer wieder schon vor der Volksabstimmung infrage gestellt, aber leider auch kein Gehör bei der grün-roten Landesregierung gefunden, im Gegenteil, wir wurden als „undemokratisch“ beschimpft. Überhaupt hört man wenig zu den Bahntricksereien vonseiten der SPD-S21-Befürworter. Nun fordert man mehr Geld vom Bund für das Projekt und die Bahn mehr Geld vom Land. Da hilft nur eins: Endstation – bitte alle aussteigen!

Das ist auch das Motto der Großdemonstration diesen Samstag ab 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Erhöhen wir den Druck, um Stuttgart 21 zu kippen. Das Geld, das das Land für S21 ausgibt, wäre besser für die Elektrifizierung der Bahn in der Region und in Krankenhäuser und Bildung, zum Beispiel anständige Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes, investiert, denn dort wird nicht getrickst, sondern es werden täglich gute Dienstleistungen für uns alle erbracht.

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter:

„DIE LINKE im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess des sozialen Wandels in dem lateinamerikanischen Land starken Rückhalt in der Bevölkerung hat und von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Der Wahlsieg ist auch ein Ausdruck für eine selbstbestimmte soziale und demokratische Entwicklung in ganz Lateinamerika und eine wichtige Bestätigung für einen alternativen Entwicklungsweg.
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