Positionen


130314-hh-klinikum-553x300

Von Heike Hänsel, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Baden-Württemberg

Ich war vergangene Woche im Zollernalb Klinikum in Balingen zu Besuch. Ich arbeitete die Frühschicht von 6.00-14.00 Uhr auf der Station 5 (Innere Abteilung). Damit folgte ich einer Einladung des Betriebsrats, der die Idee hatte, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 einzuladen. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich einen Eindruck über die Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verschaffen. Ich bin der Einladung sehr gerne gefolgt, da die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser schlicht und einfach ein Skandal ist!
(mehr …)

heike-frauentag
Heike Hänsel MdB auf dem Tübinger Holzmarkt am Infostand der LINKEN zum Internationalen Frauentag am 8. März 2013

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel besuchte den Cuba Sí-Stand auf der Buchmesse in Havanna und unser Milchprojekt in der Provinz Mayabeque.


Heike Hänsel, Vertreter des kubanischen Landwirtschaftsministeriums und des ICAP beim Besuch des Cuba Sí-Projektes in Valle del Perú (Provinz Mayabeque)

Cuba Sí: Toll dass Du trotz Deines straffen Zeitplanes einen Abstecher auf unser Milchprojekt machen konntest …

Heike Hänsel: Ich bin leider nur für ein paar Tage in Kuba, und am Dienstag muss ich schon wieder in Berlin sein. Aber ich hatte mir vorgenommen, Euch hier zu treffen.

weiterlesen:
http://cuba-si.org/598/hoher-besuch-bei-cuba-si

demo23-2-2013

Das Projekt Stuttgart21 wird für seine Befürworter in Bund, Land und bei der Bahn immer mehr zu einem Debakel und steht nun hoffentlich bald endgültig vor dem Aus. Immer neue Zahlentricksereien vonseiten der Bahn treten zutage. Laut eines „Monitor“-Berichts lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon vor vier Jahren Kalkulationen vor, nach denen der vereinbarte Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht mehr eingehalten wurde. Die Bahn hat dies der Öffentlichkeit aber erst im vergangenen Dezember bekannt gegeben, als man den Umfang der Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korrigierte. Damit hat die Bahn die Öffentlichkeit und ihre eigenen Projektpartner jahrelang getäuscht, ein vertragsrechtlich möglicher Ausstieg wurde so verhindert.

Mehr noch, auch die vermeintlichen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro waren eine Manipulation vonseiten der Bahn. Ein Dossier des Bundesverkehrsministeriums sagt, dass die bis Ende 2012 tatsächlich aufgelaufenen Projektkosten bei 430 Millionen Euro liegen – 71 Millionen davon entfallen auf die Bahn. Die Frage eines Aufsichtsrats, ob es zutreffe, dass bei einem Projektstopp „den Firmen im Wesentlichen nur die bis dahin entstandenen Kosten sowie ein entgangener Gewinn zustehen“, bejahte der Bahn-Vorstand.

Die Ausstiegskosten spielten vor allem bei der Entscheidungsfindung der Volksabstimmung eine entscheidende Rolle, daher stellt sich auch erneut die Frage der Legitimität der Abstimmung. Die gezinkten Zahlen haben die S21-Gegner/innen ja immer wieder schon vor der Volksabstimmung infrage gestellt, aber leider auch kein Gehör bei der grün-roten Landesregierung gefunden, im Gegenteil, wir wurden als „undemokratisch“ beschimpft. Überhaupt hört man wenig zu den Bahntricksereien vonseiten der SPD-S21-Befürworter. Nun fordert man mehr Geld vom Bund für das Projekt und die Bahn mehr Geld vom Land. Da hilft nur eins: Endstation – bitte alle aussteigen!

Das ist auch das Motto der Großdemonstration diesen Samstag ab 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Erhöhen wir den Druck, um Stuttgart 21 zu kippen. Das Geld, das das Land für S21 ausgibt, wäre besser für die Elektrifizierung der Bahn in der Region und in Krankenhäuser und Bildung, zum Beispiel anständige Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes, investiert, denn dort wird nicht getrickst, sondern es werden täglich gute Dienstleistungen für uns alle erbracht.

wohnenAm 18. Januar 2013 fand im Café im Kornhauskeller eine Veranstaltung der Partei Die Linke statt zum Thema Soziales Wohnen.

Die Ulmer LINKE lud ein und gut 30 Interessierte kamen am Freitagabend. Anlass und Thema war die Wohn- und Mietpolitik sowie die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Phasen der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
(mehr …)

Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte zum EU-Lateinamerika-Gipfel

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kommenden Woche treffen sich in Santiago de Chile zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika, in diesem Jahr erstmals mit dem Staatenbündnis CELAC. Dieser Gipfel findet ja alle zwei Jahre statt.
(mehr …)

Umfairteilen-TuebingenWie immer zwischen den Jahren ist dies die Zeit, Bilanz zu ziehen und neue Vorsätze zu formulieren. Persönliches und politisches Ritual, aber trotzdem wichtig. Ein Satz hat schon jetzt Geschichte geschrieben: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Dieser wurde aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht von der Bundesregierung gestrichen. Auch die Feststellung, „dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten“ ist aus dem Bericht verschwunden.

Dazu wurden mehr als schönfärbend sinkende Reallöhne zum „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Gleichzeitig, das ergab die Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, hat die Regierung in den Jahren 2007 bis 2011 mehr als 70 Milliarden Euro für Lohnaufstocker ausgegeben. Das heißt, die Steuerzahler/innen haben die Lohntüten aufgefüllt und den Unternehmen erhöhte Gewinne ermöglicht. Umverteilung pur.
(mehr …)

Nächste Seite »