In der Presse


Ein paar Minuten lang liegt diese Spannung über dem Bundestag am Morgen. Solange bis in Karlsruhe Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das „Ja, aber“ zum Euro-Rettungsschirm verkündet. Als erste thematisiert die Entwicklungs-Politikerin Heike Hänsel von der Linksfraktion den Richterspruch. Die Fraktion gehört zu den Klägern. Hänsel sagt, es sei der Linken gelungen, die Grundrechte des Parlaments zu verteidigen.

Quelle:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1342037202552&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546

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Gastkommentar in junge Welt, 08.09.2012

In Kolumbien gibt es Anzeichen der Hoffnung für einen neuen Friedensprozeß die letzten Verhandlungen von 1998 bis 2001 in San Vicente del Caguán zwischen dem damaligen Präsidenten Andres Pastrana und der FARC-EP- Guerilla waren gescheitert.

Während der Präsidentschaft von Alvaro Uribe Velez wurde das gesamte Land militarisiert, verbunden mit brutalsten Menschenrechtsverletzungen, und der seit Jahrzehnten andauernde interne bewaffnete Konflikt weiter verschärft. Die jetzige offizielle Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC am 8.Oktober in Oslo ist daher zu begrüßen und mit allen Kräften auch aktiv zu unterstützen. Allerdings ist die Ablehnung eines Waffenstillstandes durch Präsident Juan Manuel Santos im Vorfeld kontraproduktiv. Ernsthafte Friedensverhandlungen können nur stattfinden, wenn die Waffen schweigen. Deshalb muß der Staatschef auf das Waffenstillstandsangebot der FARC eingehen und die kolumbianische Armee aus den umkämpften Regionen zurückziehen. FARC-Delegationsleiter Mauricio Jaramillo hat auf einer Pressekonferenz in Havanna die Notwendigkeit einer »beiderseitigen Abrüstung« unterstrichen und auf eine Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt. Dies wäre eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme.
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Tübingen. Heike Hänsel sieht die Vereinbarung für Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC als ersten Schritt, den seit fünfzig Jahren andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien beizulegen. Das sagte die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken über die Ankündigung von Präsident Juan Manuel Santos, dass die Konfliktparteien erst vom Verhandlungstisch aufstehen wollten, wenn sie zu einem Abkommen gelangt seien. Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vorsitzende des UN-Unterausschusses des Bundestags, hob hervor, dieses Abkommen solle nicht nur den Krieg beenden, sondern es werde auch eine neue, gerechtere Gesellschaft angestrebt. Die Bundesregierung müsse den jetzt von der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC vereinbarten Weg unter Vermittlung der Regierungen Norwegens, Venezuelas und Kubas unterstützen. Ein erster Schritt wäre, sich dafür einzusetzen, dass die FARC aus der europäischen Liste der terroristischen Organisationen entfernt wird.

Quelle:

Schwäbisches Tagblatt (Printausgabe) vom 4. September 2012

Die Inklusion ist sein Thema: Gotthilf Lorch weiß, was es bedeutet, im Rollstuhl zu sitzen. Vorgestern kamen er und die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zufällig an dem Tag zum Freundeskreis Mensch, als dieser bei der Mitgliederversammlung eine wichtige Entscheidung traf. Eine, die mehr Mitbestimmung ermöglicht.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/kreis_artikel,-Freundeskreis-Mensch-nimmt-Beschaeftigte-als-Vereinsmitglieder-auf-_arid,180680.html

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, warf Niebel vor, er zeichne „ein völlig beschönigendes Bild“ der Lebenssituation in Afghanistan. „Nach über 10 Jahren sogenanntem Wiederaufbau ist Afghanistan heute weder politisch stabil, noch können die Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Zugang zu sauberem Wasser, Recht auf Nahrung, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung garantiert werden“, sagte Hänsel. „Sicherheit gibt es nicht einmal mehr im Zentrum Kabuls, wie jüngste Angriffe und Bombenattentate in der Hauptstadt gezeigt haben.“

Verantwortlich für diese Entwicklung ist laut Hänsel die Koppelung von Hilfeleistungen an kurzfristige militärische statt entwicklungspolitische Ziele: „Diese Strategie ist auch in der US-Aufstandsbekämpfungsdoktrin verankert: Hilfsmaßnahmen sollen militärische Gewinne konsolidieren. Dies war von Anfang an kontraproduktiv und hat Entwicklung verhindert statt ermöglicht. Vertrauen in der Bevölkerung ist so nie entstanden. Auch Minister Niebel hat mit der stärkeren Anbindung von Hilfsorganisationen an das Militär dazu beigetragen. Die Zusammenarbeit mit einer korrupten Elite, die aus ehemaligen Warlords, Drogenbaronen und brutalen Milizenführern besteht, hat den dringend benötigten innerafghanischen Versöhnungsprozess verhindert und neue unterdrückerische und frauenfeindliche Machtstrukturen etabliert.“

Quelle: epo entwicklungspolitikonline

Diese Einschätzung teilt die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke): »Dies ist ein Versuch, die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Nachhaltigkeit zu leugnen. Statt Klimakatastrophe, Armut und Hunger gemeinsam solidarisch zu bekämpfen, wird versucht, aus klimafreundlichen Technologien höchst profitabel Gewinn zu schlagen, meist von jenen westlichen Ländern, die die Hauptschuld an der dramatischen Klimaentwicklung tragen.« Die Konferenz sei bereits vor ihrem Beginn gescheitert, »da sich hinter den Kulissen auf ein Minimalpapier geeinigt wurde, welches die Industriestaaten zu nichts verpflichtet«, kritisierte Hänsel.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2012/06-21/047.php

Heikel Hänsel (Linkspartei) warnte dagegen vor dem »grünen Kapitalismus«. Mit nachhaltiger Entwicklung sei »etwas ganz anderes gemeint«, erinnerte sie. Die soziale Dimension werde durch »Zu-Tode-Konkurrieren« und »Erschließung neuer Märkte mit sogenannter grüner Technologie« beiseite geschoben. Billionenetats für Rüstung sollten für mehr »globale Gerechtigkeit« in einen Entschädigungsfonds fließen.

Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/229922.html

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