Pressemitteilungen


NO WAR

„Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ‚Koalition der Willigen‘ unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen systematisch zerstört hatte. Ein zehnjähriges mörderisches Sanktionsregime hat bereits vor dem Krieg mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet. Mehr als 150 000 Tote hatte der Krieg zur Folge, ohne dass die verantwortlichen Politiker, zum Beispiel George Bush und Tony Blair, dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:

„Dieser Krieg wurde mit Lügen vorbereitet, unter anderem der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Die irakische Quelle der manipulierten Informationen über mobile Giftgasanlagen stellte der BND mit Wissen der damaligen Schröder-Regierung der US-Administration zur Verfügung. Der Irak ist seitdem ein zerschlagenes Land. Nachweislich begangene Kriegsverbrechen durch die US-Armee, veröffentlicht zum Beispiel von Wikileaks, ziehen keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich. Stattdessen werden die ‚whistleblower‘ Bradley Manning und Julian Assange strafrechtlich verfolgt. Sie müssen freigelassen werden und brauchen dafür unsere Unterstützung und Solidarität. Die LINKE fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung des Irak-Krieges und die Anklage der damals in Verantwortung stehenden Regierungschefs vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Durchführung eines Angriffskrieges und Verbrechens gegen die Menschlichkeit.“

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Foto-Frauentag-MaggieAm heutigen 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt Heike Hänsel MdB, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg:

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“
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„Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:

„Bereits der Besuch von Entwicklungsminister Niebel zwei Tage nach dem Staatsstreich in Paraguay wurde international kritisiert. Mit der jetzigen Einladung unterläuft die Bundesregierung erneut die gemeinsame Haltung der lateinamerikanischen Staaten, Paraguay zu isolieren. Statt Hofierung der De Facto-Regierung fordern wir die Aufklärung der Umstände, die als Anlass für den ‚Express Staatsstreich‘ in Paraguay gedient haben. Darüber hinaus muss die Wahrung der Rechte der zivilen Opfer im Zuge des Putsches gewährleistet werden. Die von Präsident Fernando Lugo begonnene Agrarreform muss fortgesetzt und die Morde an Bauernaktivisten, wie Vidal Vega, aufgeklärt und die Todesdrohungen gegen Journalisten verfolgt werden. Ich werde heute nicht an dem Treffen mit Fernández in der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag teilnehmen.“ Der Empfang des paraguayischen Außenministers durch Außenminister Guido Westerwelle am 13. März in Berlin wird in einem Aufruf von mehreren Bundestagsabgeordneten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE kritisiert (siehe Anlage).
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Foto-Tarifrunde-2013„33,7% der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Tübingen anlässlich des Internationalen Frauentages.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in im Landkreis Tübingen im Einzelhandel 4.595 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 3.373 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.
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Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21 zu bauen, wird ein wirtschaftliches und verkehrspolitisches Desaster für Stuttgart“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Hänsel weiter:

„Alle Fakten sprechen gegen Stuttgart 21, von der schlechten Planung über den Kapazitätsrückbau bis zur Kostenexplosion, deshalb ist dies eine verantwortungslose Entscheidung auf Druck der Bundesregierung. Leider hat auch die passive Haltung der grün-roten Landesregierung dazu beigetragen, dass es zu keinen ernsthaften Ausstiegsgesprächen gekommen ist. Nun ist allein die Stuttgarter Bevölkerung am Zug, denn eines ist klar: der Widerstand gegen dieses unsinnige Milliardengrab wird weitergehen, das haben die Projektgegner bereits gestern eindrucksvoll auf einer Montagsdemonstration zum Ausdruck gebracht. Ich werde diesen Widerstand weiterhin solidarisch unterstützen und mich daran beteiligen.“

kampagne-ed-laender„Ich unterstütze die Warnstreiks der Tarifbeschäftigten der Bundesländer uneingeschränkt. Die geforderten 6,5% Lohnerhöhung sind angesichts der Teuerungsraten eine längst überfällige Forderung um einen würdigen Lebensstandard zu wahren.“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg erklärt weiter:

„Die Weigerung der Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorzulegen ist eine Provokation. Insbesondere die SPD, welche für den Wahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt hat und mit ihren Ministern der Bundesländern auf der Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen sitzt, muß wohl an ihre eigenen Programme erinnert werden. Auch im Koalitionsvertrag verspricht die grün-rote Landesregierung „Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit (zu) machen“. Dies geht aber nicht dem von Finanzminister Nils Schmid (SPD) angestrebten Abschluss von höchstens 1,5 Prozent, der nicht einmal die Inflation ausgleicht!
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Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter:

„DIE LINKE im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess des sozialen Wandels in dem lateinamerikanischen Land starken Rückhalt in der Bevölkerung hat und von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Der Wahlsieg ist auch ein Ausdruck für eine selbstbestimmte soziale und demokratische Entwicklung in ganz Lateinamerika und eine wichtige Bestätigung für einen alternativen Entwicklungsweg.
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