Anträge


Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel des „Zivilen Friedensdienstes“

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Änderungsantrag: „In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung für kommende drei Haushaltsjahre beträgt insgesamt 100 Mio. Euro.“

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Entschließungsantrag:  „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wird um 2.150 Mio. Euro aufzustocken und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 2.054 Mio. Euro aufzustocken.“

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Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio („Rio+20“) zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff „Green Economy“ soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.


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Die EU stellt ihre Entwicklungszusammenarbeit neu auf. Das betrifft einerseits die Finanzierungsinstrumente, andererseits neue inhaltliche Schwerpunkte und schärfere Konditionen. Für DIE LINKE. haben die Länder des Südens Anspruch auf Unterstützung und Zusammenarbeit ohne politische Gängelung. DIE LINKE. will deshalb u. a. das Instrument der Budgethilfe stärken. Andere Politikbereiche, die maßgebliche Rahmenbedingungen für Entwicklung setzen, müssen entwicklungsförderlich gestaltet werden.

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DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird.

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DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.

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Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/4449

Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.

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Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.

Antrag: Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp (PDF)

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