Anfragen


Am 7. Juni 2011 schlossen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im In- und Ausland ab

Anfrage und Antwort

DOWNLOAD (PDF)

Advertisements

Wie ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem neu eingesetzten Präsidenten Paraguays Federico Franco nach der umstrittenen putschähnlichen Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo?

Anfrage und Antwort

DOWNLOAD (PDF)

Welche Konsequenzen leitet die Bundesregierung aus der Tatsache ab, dass sie zwar einerseits über die Stiftung Wissenschaft und Politik Treffen der syrischen Exilopposition unter Teilnahme von Vertretern der sog. „Freien Syrischen Armee“ (FSA) mitfinanziert, andererseits jedoch die FSA in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung selbst zu terroristischen Mitteln greift, wie sie etwa in den Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli 2012 genauso wie auf das Hotel der United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) am 15. August 2012 in Damaskus, zu denen sich die FSA jeweils öffentlich bekannt hat, ihren Ausdruck finden und wie bewertet die Bundesregierung diese Anwendung terroristischer Methoden im Hinblick auf ihre eigene Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Anfrage und Antwort

DOWNLOAD (PDF)

Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.

Antwort auf Kleine Anfrage herunterladen

Anfrage und Antwort: Einschätzung und Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der drohenden „Suspendierung“ der afghanischen Solidaritätspartei

DONWLOAD (PDF)

Anfrage und Antwort: Bewertung der Ereignisse in Syrien durch die Bundesregierung als „schleichenden Genozid“? Vertritt sie bei Scheitern des Annan-Plans die Auffassung, „Assad muss weg“, wie es ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in der Sitzung des Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages am 25. April 2012 formulierte?

DOWNLOAD (PDF)

Anfrage und Antwort: Konsequenzen der Bundesregierung zur geplanten Verstaatlichung der Repsol-Tochter YPF in Argentinien (Mineralölkonzern)
DOWNLOAD (PDF)

Nächste Seite »