„Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:

„Bereits der Besuch von Entwicklungsminister Niebel zwei Tage nach dem Staatsstreich in Paraguay wurde international kritisiert. Mit der jetzigen Einladung unterläuft die Bundesregierung erneut die gemeinsame Haltung der lateinamerikanischen Staaten, Paraguay zu isolieren. Statt Hofierung der De Facto-Regierung fordern wir die Aufklärung der Umstände, die als Anlass für den ‚Express Staatsstreich‘ in Paraguay gedient haben. Darüber hinaus muss die Wahrung der Rechte der zivilen Opfer im Zuge des Putsches gewährleistet werden. Die von Präsident Fernando Lugo begonnene Agrarreform muss fortgesetzt und die Morde an Bauernaktivisten, wie Vidal Vega, aufgeklärt und die Todesdrohungen gegen Journalisten verfolgt werden. Ich werde heute nicht an dem Treffen mit Fernández in der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag teilnehmen.“ Der Empfang des paraguayischen Außenministers durch Außenminister Guido Westerwelle am 13. März in Berlin wird in einem Aufruf von mehreren Bundestagsabgeordneten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE kritisiert (siehe Anlage).

Desweiteren fordern elf Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD in einem Aufruf, dass Deutschland diese De facto-Regierung nicht als demokratisch anerkannte Regierung legitimiert sowie die Entscheidungen der lateinamerikanischen Staatenbündnisse zu respektieren, welche Paraguay nicht anerkennt und vorübergehend eine Mitgliedschaft in ihren Bündnissen sogar ausgeschlossen haben. Den gesamten Text entnehmen Sie bitte dieser Mail.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind: Heike Hänsel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Annette Groth, Niema Movassat, Hans-Christian Ströbele, Sasche Raabe, Klaus Barthel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Sevim Dağdelen.

Aufruf Keine Wahlkampfhilfe durch Bundesregierung an Paraguay