kampagne-ed-laender„Ich unterstütze die Warnstreiks der Tarifbeschäftigten der Bundesländer uneingeschränkt. Die geforderten 6,5% Lohnerhöhung sind angesichts der Teuerungsraten eine längst überfällige Forderung um einen würdigen Lebensstandard zu wahren.“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg erklärt weiter:

„Die Weigerung der Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorzulegen ist eine Provokation. Insbesondere die SPD, welche für den Wahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt hat und mit ihren Ministern der Bundesländern auf der Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen sitzt, muß wohl an ihre eigenen Programme erinnert werden. Auch im Koalitionsvertrag verspricht die grün-rote Landesregierung „Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit (zu) machen“. Dies geht aber nicht dem von Finanzminister Nils Schmid (SPD) angestrebten Abschluss von höchstens 1,5 Prozent, der nicht einmal die Inflation ausgleicht!

Neben Lohnerhöhungen sind auch die Forderungen der Beschäftigten nach der Erhöhung der Auszubildendenvergütung, sowie deren garantierte Übernahme, der Urlaubsgarantie, der tariflichen Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern, der Zusatzurlaub für Beschäftigte in psychiatrischen Einrichtungen und insbesondere die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge durchweg Forderungen, die ich begrüße.

Es ist richtig und wichtig, dass dem mit Hartz IV eingeführten System von prekärer Beschäftigung, durch Streiks auf der betrieblichen Ebene etwas entgegengesetzt wird. Damit Arbeitnehmer auch in Zukunft in Würde leben können, muss Hartz IV abgeschafft, prekäre Arbeit bekämpft und Flächentarifverträge ausgeweitet werden. Streiks, Warnstreiks und Demonstrationen sind richtige Mittel um diese Ziele durchzusetzen.“