Umfairteilen-TuebingenWie immer zwischen den Jahren ist dies die Zeit, Bilanz zu ziehen und neue Vorsätze zu formulieren. Persönliches und politisches Ritual, aber trotzdem wichtig. Ein Satz hat schon jetzt Geschichte geschrieben: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Dieser wurde aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht von der Bundesregierung gestrichen. Auch die Feststellung, „dass im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten“ ist aus dem Bericht verschwunden.

Dazu wurden mehr als schönfärbend sinkende Reallöhne zum „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Gleichzeitig, das ergab die Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, hat die Regierung in den Jahren 2007 bis 2011 mehr als 70 Milliarden Euro für Lohnaufstocker ausgegeben. Das heißt, die Steuerzahler/innen haben die Lohntüten aufgefüllt und den Unternehmen erhöhte Gewinne ermöglicht. Umverteilung pur.

Die Schere zwischen Arm und Reich weltweit, in Europa und auch in Deutschland, wird das bestimmende Thema im kommenden Jahr sein. Diese jahrelange Politik der Umverteilung von unten nach oben, die bereits mit der Agenda 2010 begann und mittlerweile milliardenschwere Bankenrettungspakete umfasst, stößt aber zunehmend auf Widerstand. Viele Menschen sind dagegen in diesem Jahr auf die Straße gegangen. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, werden noch mehr Proteste notwendig machen.

Es gibt auch Erfolge von dauerhaftem Protest, wenn man sich zum Beispiel das Milliardengrab Stuttgart 21 anschaut. Nun stellt die Bahn endlich selbst fest, es gibt massive Planungsfehler, das Projekt wird viel teurer und steht somit finanziell auf der Kippe. Es lohnt sich, nicht alles hinzunehmen und aktiv zu werden. Das wäre mein Fazit für dieses Jahr und auch mein Appell für 2013!

Sich selbst einmischen für eine menschlichere Gesellschaft, für die Demokratisierung der Politik, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik sind zentrale Herausforderungen, erst recht im Wahljahr 2013! Ich wünsche Ihnen und Euch allen persönliches Glück, ein gutes und Mut machendes Jahr 2013, ganz im Sinne Bertolt Brechts: „Kultur ist das Vergnügen die Welt zu verändern“. Dies gilt auch für die Politik.