Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Berichts der bi-nationalen Historikerkommission zu den deutschen Kriegsverbrechen in Italien während des Zweiten Weltkrieges fordert die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) die Kriegsverbrechen endlich aufzuarbeiten: „Die Einstellung des Verfahrens durch den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häussler und die Rückendeckung von Justizminister Stickelberger ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen!“

Hänsel weiter: „Die Ergebnisse sind schockierend. Während eineinhalb Jahren deutscher Besatzung wurden in Italien bis zu 15 000 Zivilisten und 30 000 „mutmaßliche Partisanen“ ermordet, mehr als 600 000 Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verschleppt, viele haben diese nicht überlebt. Die deutschen Soldaten gingen dabei mit äußerster Grausamkeit vor. In Marzabotto wurden bis zu 1830 Zivilisten grausam niedergemetzelt und in Sant’Anna di Stazzema 560 Dorfbewohner. Die Täter von Sant’Anna di Stazzema wurden in einem vor dem italienischen Militärgericht La Spezia 2004 begonnenen Verfahren in Abwesenheit schuldig gesprochen, dieses Urteil wurde 2007 in höchster Instanz vom Militärgericht Rom bestätigt. Akten alliierter Geheimdienste aus dem sogenannten „Schrank der Schande“ nannten konkrete Namen einzelner Schuldiger.

Zeugenaussagen ehemaliger deutscher und zum Teil bereits verstorbener Wehrmachtsoldaten belasteten ihre Vorgesetzten und SS-Angehörige aufs schwerste. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Oberstaatsanwalt Häussler das Verfahren gegen die neun noch lebenden ehemaligen SS-Männer ein. Ein Vorsatz sei nicht nachweisbar genauso wenig, dass das Massaker geplant gewesen sei. Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) segnete diese Entscheidung ab. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Nachkommen. Die Ergebnisse des Abschlussberichtes der Historikerkommission bestätigen dies nun. Sie zeichnen ein Bild deutscher Erinnerungskultur, dass auf Verdrängung und Beschönigung ausgerichtet ist, „die Wehrmacht reinzuwaschen versuchte und der Resistenza die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt in die Schuhe schob“, so der Bericht.

Mit dieser Scheinaufarbeitung muss endlich Schluss sein! Dementsprechend ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Absegnung durch Justizminister Stickelberger nicht zu tolerieren. Die Linke fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens und eine ernsthafte Verfolgung der deutschen Kriegsverbrechen in Italien.“