„Minister Niebel ist in der Entwicklungsfinanzierung gescheitert. Er war unfähig, die vereinbarten Zielsetzungen im Haushalt 2013 politisch durchzusetzen. Seine Idee, nun die Bankenrettungspakete für Griechenland auf die ODA-Quote anzurechnen, zeigen den Realitätsverlust des Ministers“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Erklärungen des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hänsel weiter:

„Mit Niebels Rechentricks wird die ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt) endgültig ad absurdum geführt. Schon jetzt ist es ein Problem, dass Kredite und Hebelmechanismen in die Entwicklungshilfe-Quote einfließen und diese dadurch künstlich erhöhen. Jetzt noch die Milliardenbeträge, die an Griechenland fließen, mit einrechnen zu wollen, ist mehr als zynisch. Denn die Rettungsmilliarden aus ESFS und ESM sind reine Bankenrettungspakete und kommen den Reichen und Vermögenden in Europa zugute.

Minister Niebel vertauscht zudem Ursache und Wirkung: die Austeritäts-Politik der Bundesregierung und der Troika trägt dazu bei, dass Griechenland quasi zu einem Entwicklungsland gemacht wird, da funktionierende Sozialsysteme zerschlagen, öffentliche Infrastruktur privatisiert und die Bevölkerung systematisch in die Armut getrieben werden.“