Persönliche Erklärung von Heike Hänsel nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Drs. 17/11295) am 12.12.2012 im Deutschen Bundestag:

Ich habe aus folgenden Gründen den alternativen Gesetzentwurf der kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, LINKE und Grünen mit unterzeichnet und gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt:

1. Die Beschneidung ist ein schmerzvoller und mit Risiken behafteter chirurgischer Eingriff. Die irreversible Entfernung des hochsensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils kann dauerhafte physische, psychische und sexuelle Auswirkungen haben. Ein derart schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes darf nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung vorgenommen werden. Die Altersgrenze von 14 Jahren (Religionsmündigkeit) ist ein schlüssiges Alter für diese Einwilligung.

2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes muss mit dem Recht auf Religionsfreiheit abgewogen werden. Das Recht auf Religionsfreiheit beinhaltet sowohl das Recht der verschiedenen Religionsgemeinschaften ihre religiöse Praxis leben zu können, als auch das Recht des Kindes seine Religion frei zu wählen oder keine Religion zu wählen. Unter Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter komme ich zur Auffassung, dass diese Abwägung in dem alternativen Gesetzentwurf besser gelöst ist. Ich bin nicht der Meinung, dass mit dem Gesetzentwurf die religiöse Praxis etwa von Muslimen oder Juden in Deutschland verunmöglicht würde. Verunmöglicht würde lediglich die Irreversibilität bestimmte religiöser Riten. Die Geschichte der Religionen zeigt, dass religiöse Riten sich verändert haben, ohne den religiösen Kern zu berühren.

3. Jede Form der Kriminalisierung von Juden oder Muslimen in Deutschland aufgrund ihrer religiösen Riten lehne ich ab. Ich begrüße es, dass die Regelung zur Beschneidung im alternativen Gesetzentwurf ins Recht der elterlichen Sorge eingeordnet wird und explizit nicht ins Strafrecht. Ich verstehe das so, dass weder eine staatsanwaltliche Verfolgung aus eigener Initiative, noch die Anzeige Dritter ermöglicht werden soll. Aufgrund der unnötig kurzen Beratungsfrist konnte für mich juristisch nicht ausreichend geklärt werden, ob für dieses Ziel auch strafrechtliche Aspekte geregelt werden müssten.

4. Ich bedaure es zutiefst, dass die Bundesregierung die gesetzliche Regelung zur Beschneidung im Eiltempo durch den Bundestag gebracht wurde. M. E. wäre eine umfassende gesellschaftliche Debatte etwa in einem Zeitraum von zwei Jahren notwendig gewesen. Ich kritisiere ferner, dass bei der interfraktionellen Anhörung keine Betroffenen gehört wurden, wie es bei der Anhörung der Linksfraktion der Fall war.