Offener Brief an die InnenministerInnen und Innensenatoren der Bundesrepublik Deutschland vom 6.12.2012

Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen

Sehr geehrte InnenministerInnen­ und ­senatoren,

seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo unter anderem aus Mecklenburg­Vorpommern, Baden­Württemberg und Nordrhein­Westfalen statt. Dabei werden die Betroffenen in vielen Fällen von den Behörden
zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt, die dann wiederum den Behörden als Rechtfertigung für ihr menschenunwürdiges und ungerechtes Verhalten dient. Ihnen wird mit einer nächtlichen Abschiebung unter Einsatz von Polizeigewalt im Falle des Nichtunterzeichnens einer sog. „freiwilligen Rückkehr“ gedroht. Deshalb kann de facto nicht von einer „freiwilligen Ausreise“ gesprochen werden.
Derzeit stehen in Mecklenburg­Vorpommern erneut Massenabschiebungen von Roma aus dem Erstaufnahme­ und Abschiebelager in Horst (Boizenburg) nach Serbien an. Wir appellieren an Sie, sich dagegen zu positionieren und diese Abschiebungen zu verhindern!

Diesen Menschen, besonders den Kindern, die zum Teil in der BRD aufgewachsen sind, drohen in ihren Herkunftsländern strukturelle Diskriminierung, das bedeutet weitgehende Ausgrenzung, die Verweigerung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von Bildungschancen. Hinzu kommt antiziganistisch motivierte Gewalt gegen die Menschen. Sie sind gezwungen, in großer Armut in Elends­vierteln zu leben, was gerade im Winter lebensbedrohlich ist.

Diese Abschiebungen sind die Konsequenzen, die sich aus der antiziganistischen Hetze, die von Ihnen, Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann und Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das
Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden und werden. Sie zeigen, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht.

Die Asylmissbrauchsdebatte schlägt sich zu unserem großen Bedauern auch in der Tagesordnung Ihrer InnenministerInnenkonferenz nieder. Unter Tagesordnungspunkt 30 ist zu lesen, dass Sie über „Verhinderung von Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige“ sprechen wollen. Dass es sich dabei vor allem um Roma handelt, ist allen klar, ohne das eine explizite Nennung nötig ist. Erst wird ein
vermeintlicher Asylmissbrauch von Roma unter anderen durch die genannten Innenminister konstruiert, um dann im Rahmen der IMK darüber zu beraten, wie dieser konstruierte „Asylmissbrauch“ verhindert werden kann und den Betroffenen jedwede Möglichkeit auf ein faires Asylverfahren genommen wird.
Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister und ihr Ministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Juli diesen Jahres unter Bezugnahme auf die zutiefst rassistische Asylmissbrauchsdebatte umgehen möchten, statt eine menschenwürdige Neuregelung für die Versorgung von Asylsuchenden zu schaffen. Asylsuchende, die aus
einem so genannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommen, wird damit pauschal ein „Asylmissbrauch“ unterstellt. Ihnen soll nur noch das zum Leben Unabweisbare zustehen.
Es verwundert dabei nicht, dass Serbien und Mazedonien auf die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt werden sollen und damit letztlich die strukturelle Diskriminierung von Roma in jenen Ländern vollends ignoriert und deren Chance auf Asyl
in Deutschland schlussendlich verunmöglicht wird.

Wir empfinden die aktuelle Debatte über „Asylmissbrauch“ als ein schamloses und zutiefst rassistisches Verhalten gegenüber Roma! Sie hat einen klaren neonazistischen Duktus und wird von der NPD und Neonazis bundesweit dankend angenommen. Die NPD verbieten zu wollen und gleichzeitig diese antiziganistische und rassistische Hetze zu betreiben, die zu Abschiebung und Ausgrenzung führt, zeigt, dass es sich beim Thema NPD­Verbot vornehmlich um Populismus und nicht um eine ernsthaft Auseinandersetzung mit neonazistischen Inhalten und Meinungen in der Gesellschaft handelt.
Wenige Wochen ist es her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit
eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Dis­kriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen
Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen.

Wir fordern Sie auf, sich nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma nach 1945 und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Rostock-­Lichtenhagen ergibt, die anstehenden Abschiebungen zu stoppen und stattdessen Sinti und Roma gegenüber politisch verantwortungsvoll zu handeln und ihnen sowie allen anderen
langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zu zugestehen!

Wir fordern Sie auf, die Hetze gegen Sinti und Roma – ob direkt oder unterschwellig – zu unterlassen und sich für ihren Schutz, wie bpsw. bereits kürzlich in Schleswig­-Holstein geschehen, auszusprechen!

UnterstützerInnen

UnterstützerInnen

Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion DIE LINKE
Dietmar Bartsch, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE.
Matthias W. Birkwald, Mitglied des Bundestages, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Barbara Borchardt, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion DIE LINKE
Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Berlin
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in
Deutschland
Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke
Imam-Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Rostock
Dr. Dagmar Enkelmann, Mitglied des Bundestages, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, Bundestagsfraktion DIE LINKE
Reimer Dohrn, Supervisor und Therapeut
Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorstizender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnnen
Franz Forsmann, Flüchtlingsrat Hamburg
Marilen Forsmann, Flüchtlingsrat Hamburg
Silke Gajek, Mitglied des Landtages MV, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 3. Vizepräsidentin des Landtages
Annette Groth, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Vorsitzende Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Entwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE
Hermann Hardt, Flüchtlingsrat Hamburg
Jörg Heuer
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags der Fraktion DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnnen
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE
Dr. Klaus Lederer, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin; Landesvorsitzender DIE LINKE. Landesverband Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Methling, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Brigitte Ostmeyer, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN
Roberto Paskowski, Kreisverband Rudolstadt DIE LINKE
Felix Pithan, DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand
Peter Ritter, Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Fraktion DIE LINKE
Michael Schlecht, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Jürgen Schröder, Europäisches Bürgerinnen Forum, BRD
Katina Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands Die Linke
Dirk Stegemann
Kersten Steinke, Mitglied des Bundestages, DIE LINKE, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag
Marily Stroux, Fotojournalistin
Hakan Taş, Sprecher der Linksfraktion für Partizipation und Flüchtlinge, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin
Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktions- und Parteivorsitzende DIE LINKE
Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
Dorothea Zirkel

Antirassistische Initiative Rostock
Antirassistische Initiative Greifswald
awiro e.V.
Bündnis gegen Rassimus
Bunt statt braun e.V., Rostock
Feine Sahne Fischfilet (Band)
Initiative Schwarze Menschen (ISD)
Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen!“
Knackpunkt e.V.
Komplex Schwerin
ver.di Jugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnnen e.V. – Berlin
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnnen e. V.