nato-gipfel_buttons_internetAm 14. Dezember wird der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketen samt Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses abstimmen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, Teile der Grünen auch. Das Luftabwehrsystem Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen.

Die Türkei ist jedoch nicht ernsthaft von einem syrischen Angriff bedroht, ein konkretes Szenario ist von der Bundesregierung bislang nicht bestätigt worden. Es gibt auch keine UN-Resolution, die eine Gefährdung des türkischen Staatsgebietes festgestellt hat. Die Türkei ist im Syrienkonflikt selbst Teil des Problems, da sie massiv für einen Regime Change von außen wirbt und syrische Rebellen in der türkischen Grenzregion trainiert und mit Waffen versorgt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar.

Syrien kann damit ein ähnliches Schicksal wie der Demokratiebewegung in Ägypten blühen. Mit der Entsendung von Raketen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, Deutschland wird ebenfalls zur Konfliktpartei, unterstützt den aggressiven Kurs der Türkei und damit auch eine militärische Eskalation des Syrienkonfliktes. Und die Bundesregierung unterläuft damit auch die Friedensbemühungen des Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, der durch die zahlreiche Einmischung von außen sowieso bereits geschwächt ist. Die Bundesregierung setzt also auf die NATO statt auf die UNO und das ist ein fatales Signal! Dies zeigte sich auch in der gestrigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag Palästinas auf Aufnahme als Beobachter-Staat. Mit der Enthaltung Deutschlands gegen die große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch EU-Länder wie Frankreich, Spanien, Schweden, Portugal, hat sich die Bundesregierung deutlich isoliert, auch in Europa.

Die Aufnahme Palästinas ist ein wichtiger Schritt, um eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt am Leben zu erhalten, denn in den von Israel besetzten Gebieten werden tagtäglich Fakten geschaffen durch immer neue Siedlungen und einseitige Grenzziehungen. Wir brauchen eine Außenpolitik, die auf zivile und gerechte Konfliktlösungen setzt und die Vereinten Nationen in ihrer Rolle stärkt statt sie durch NATO-Militärinterventionen zu schwächen. Di e Fraktion Die Linke wird gegen den Patriot-Einsatz stimmen und sich auch an den zahlreichen Protestaktionen der Friedensbewegung beteiligen.