Der kubanische Botschafter Raúl Becerra, Elisabeth Palmeiro (Ehefrau eines der Miami 5), Heike Hänsel, der kubanische Ökonom Hugo Pons, die Präsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Dr. Kenia Serrano, Wolfgang Gehrcke (v.l.)

Wolfgang Gehrcke, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion, und die Leiterin der kubanischen Delegation, Dr. Kenia Serrano Puig, Präsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, nahmen zunächst die Wiederwahl des US-Präsidenten Obama zum Anlass, ein Ende der US-Blockade-Politik zu fordern: Obama soll sein Versprechen wahrmachen, so Serrano, und endlich das Gefängnis auf der US-Basis Guantanamo schließen. Das US-Pachtgebiet muss an Kuba zurückgegeben, die Wirtschaftsblockade, die Kuba seit Jahrzehnten erheblichen Schaden zufügt, beendet werden.

„Miami 5“ endlich freilassen

Gehrcke und Serrano forderten zudem, die „Miami 5“ endlich freizulassen, jene fünf Kubaner, die 1998 in den USA verhaftet wurden, weil sie versucht hatten, exilkubanische Terrorgruppen zu infiltrieren und so weitere Attentate auf Kuba zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen, selbst UN-Gremien, haben wiederholt die Umstände ihrer Verhaftung, des Prozesses und ihrer Haft scharf kritisiert. Wolfgang Gehrcke begrüßte auf der Anhörung Elisabeth Palmeiro Casado, die Ehefrau von Ramón Labañino Salazar, eines der Gefangenen.

Der Vizepräsident des Nationalverbands der Ökonomen Kubas, Hugo Pons Duarte, stellte den bisherigen Verlauf der Wirtschaftsreformen in Kuba dar. In Vorbereitung der Reformen waren auf Stadtteil- und Betriebsversammlungen Millionen von Einlassungen gesammelt worden, die schließlich in die Richtlinien zur Reform einflossen. „Die Fesseln der Bürokratie zerreißen, um die Entwicklung der Produktivkräfte zu ermöglichen“, so fasste Pons das strategische Ziel des Prozesses zusammen. Im Mittelpunkt steht die Sicherstellung der Ernährungssouveränität durch produktivere Landnutzung. Konkret wird angestrebt, die Steuerung der staatlichen Betriebe zu verbessern, die energetische Produktionsbasis zu stabilisieren, administrative von betriebsleitenden Funktionen zu trennen, Genossenschaften und private Kleinbetriebe neben dem staatlichen Sektor aufzubauen. Einzelne Gratisleistungen und Subventionen werden gestrichen. Doch die soziale Sicherheit – auch für die neuen Kleinunternehmer – soll gewährleistet bleiben: „Niemand soll zurückbleiben“, so Pons.

Kuba ist zu einem zentralen Akteur der lateinamerikanischen Integration geworden. Auf internationaler Ebene ist Kuba im Gesundheits- und Bildungssektor ein wichtiger Partner. Vor diesem Hintergrund diskutieren die EU und ihre Mitgliedstaaten über die Veränderung ihrer Kuba-Politik als Voraussetzung für gute Beziehungen zu Lateinamerika insgesamt. Was heißt das für die deutsche Lateinamerika-Politik und welche Chancen bestehen für die Aufhebung des sogenannten Gemeinsamen Standpunktes der EU, der die Beziehungen zu Kuba immer noch an einseitige Bedingungen knüpft?

LINKE fordert entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba

Wolfgang Gehrcke kritisierte zunächst die Agenda der EU und der Bundesregierung in Lateinamerika: Sie sei von dem Interesse geleitet, freien Handel durchzusetzen und den Zugriff auf Rohstoffe abzusichern. Neue Beziehungen müssten jedoch von Gleichheit und Nicht-Eingreifen getragen sein. Für DIE LINKE forderte Gehrcke die Aufnahme entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit Kuba.

Das kubanische Engagement im globalen Süden bietet dafür viele Anknüpfungspunkte: Kuba leistet in 75 Ländern Entwicklungshilfe – vor allem in Afrika und Lateinamerika. 35.000 Studierende aus diesen Ländern studieren zudem an kubanischen Hochschulen. Der Botschafter der Republik Kuba in Berlin berichtete davon, dass sich Entwicklungspolitiker aller Bundestagsfraktionen in Gesprächen beeindruckt gezeigt hätten von den kubanischen Leistungen. Möglicherweise kann die trilaterale Zusammenarbeit (Nord-Süd-Süd-Kooperation) ein Weg sein, die europäische Embargo-Politik gegenüber Kuba zu durchbrechen. Die EU-Außenministerin Ashton regte bereits an, eine solche Zusammenarbeit mit Kuba zugunsten von Drittstaaten zu prüfen.

Eine andere Welt ist möglich

„Das Signal, das von Kuba ausgeht, heißt: Eine andere Welt ist möglich“, so Wolfgang Gehrcke auf der Anhörung. Dass Kuba seinen alternativen Entwicklungsweg seit über 50 Jahren verteidigt, motiviert heute viele Menschen im globalen Süden auf ihrer Suche nach einer Alternative. Kuba gibt Solidarität – und empfängt Solidarität. Weltweit gibt es über 2000 Solidaritätsgruppen, so Kenia Serrano, davon über 800 in Europa. Auch in den USA gebe es viele Menschen, die sich für gleichberechtigte Beziehungen zu Kuba aussprächen, berichtete sie, auch unter den kubanisch-stämmigen US-Bürgern. Botschaftsvertreter aus Lateinamerika betonten auf der Anhörung die Bedeutung Kubas für die lateinamerikanische Integration, etwa im Rahmen des ALBA-Bündnisses und des neuen kontinentalen Staatenbundes CELAC.

Elisabeth Palmeiro bedankte sich für die weltweite Solidarität mit ihrem Mann und den vier anderen „Miami 5“. Sie appellierte, nicht nachzulassen, eine größere Öffentlichkeit für den Fall herzustellen und so Druck auf den US-Präsidenten auszuüben, damit die Fünf endlich nachhause zu ihren Familien zurückkehren können. Die Abgeordnete Heike Hänsel versprach, das Engagement für die Miami 5 zu verstärken. Sie sprach den Opfern des Tropensturms Sandy ihr Beileid und die Solidarität der Linksfraktion aus. Als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion verwies Hänsel auf die Forderung der LINKEN nach einem globalen Kompensationsfonds zum Ausgleich für jahrhundertelange Ausbeutung des Südens durch den Norden. Ein solcher Fonds soll bei den Vereinten Nationen angesiedelt werden. Kuba und Lateinamerika haben im Bemühen und eine andere, gerechtere Weltwirtschaftsordnung viel einzubringen, so Heike Hänsel zum Abschluss der Anhörung: wirksame Armutsbekämpfung und neue, solidarische und vor allem friedliche Formen der internationalen Beziehungen.

Von Alexander King, Referent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung