14. November 2012 - Europaweiter Generalstreik!Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, besuchte letzte Woche den Bundestag. Er verlangte nicht nur eine knallharte Sparpolitik in den europäischen Krisenstaaten, sondern sieht auch generell den europäischen Sozialstaat als Auslaufmodell an. Draghi war lange Zeit Vizepräsident von Goldman-Sachs London und vertritt in seiner Funktion als EZB-Präsident nun weiterhin die Interessen der Banken statt der Bevölkerung. Die Bundesregierung trägt mit Fiskalvertrag, ESM und Kürzungspolitik massiv dazu bei.

Die Proteste gegen diesen Kahlschlag nehmen zu, vor allem in Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal. Der 14. November könnte nun in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in diesen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt.

Anlass sind die von EZB, IWF und EU, darunter maßgeblich der Bundesregierung, weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialstaatsmodell endgültig zu Grabe tragen würden. Die derzeitige Krise wird mittlerweile ganz offensiv dazu genutzt, um einen tief greifenden Umbau der EU voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und am Ende auch zu weiterem Druck auf die Menschen in Deutschland führen wird.

Einen Vorgeschmack zeigen die massiven polizeilichen Übergriffe auf DemonstrantInnen in Griechenland und Spanien, die von Amnesty International scharf verurteilt wurden. In Deutschland als gegenwärtigem Hauptprofiteur der Krise ist die politische Situation zweifellos anders, als in vielen europäischen Ländern. Aber auch hier machen sich die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar und der Stellenabbau in der Automobilindustrie wirft seine Schatten voraus.

Die letzte Woche beschlossene Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs auf 450 Euro wird den Niedriglohnsektor weiter ausbauen. Deutschland ist und bleibt das Lohndumping-Land Nummer 1 in der EU und verschärft die Krise durch die Konzentration auf den Export und einen schwachen Binnenmarkt. Wir brauchen deshalb Zeichen der Solidarität gegen die Spardiktate am 14. November auch von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Deutschland. Verteidigen wir Demokratie und Sozialstaat in Europa!