Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie alle erinnern sich an den brutalen Angriff auf Malala Youfsafzai, eine 14-jährige Schülerin, Anfang dieses Monats in Pakistan. Malala hatte sich im von den Taliban dominierten SWAT-Tal für die Bildung von Mädchen und Frauen eingesetzt. Auf dem Weg zur Schule wurde dem Mädchen im Bus von Taliban-Kämpfern in den Kopf geschossen. Nach diesem aufsehenerregenden Vorfall gingen Tausende Menschen in Pakistan auf die Straße und forderten ein Ende der Taliban-Herrschaft im Norden und Süden Pakistans, wo seit der Machtübernahme im Jahre 2007 Mädchen von der Schulbildung ausgeschlossen sind und das Hören von Musik verboten ist.

Malalas Fall hat die Weltöffentlichkeit auf die katastrophale Situation in ihrem Land hingewiesen. Aber die Menschen haben nicht nur Angst vor den Taliban in ihrem Land. Viele Pakistanerinnen und Pakistaner in den betroffenen Gebieten haben Angst, zu Hochzeiten oder Beerdigungen zu gehen, Rettungskräfte sind unwillig, Angriffsopfern zu helfen, aus Angst, Ziel weiterer Angriffe zu werden. Grund dafür sind die Angriffe durch US-amerikanische Drohnen, mittlerweile befinden sich mehr als 600 Drohnen der USA im Einsatz über der afghanisch-pakistanischen Grenzregion und terrorisieren die Bevölkerung dort. Allein in Pakistan wurden durch Drohnen bisher mindestens 2500 Menschen getötet, wahrscheinlich mehr, darunter bis zu 900 Zivilisten und fast 200 Kinder.

In einer aktuellen US-Studie wurde nun belegt, dass die Angriffe von Drohnen in Pakistan politisch kontraproduktiv und völkerrechtlich fragwürdig sind. Das Versprechen des gezielten Tötens sei eine Lüge, weil die Waffen längst nicht so präzise sind, wie gedacht. Professor James Cavallaro, Mitarbeiter der Studie, erklärte, dass die meisten Angriffe mit bewaffneten Drohnen nicht vereinbar mit dem Völkerrecht und damit Kriegsverbrechen sind. Politisch stärken sie genau jene Kräfte, die damit angeblich bekämpft werden sollen. Viele Familien, die Opfer durch Drohnenangriffe zu beklagen haben, schicken junge Söhne zu den Taliban, um ihre Angehörigen zu rächen oder schlichtweg aus Armut und Perspektivlosigkeit. Dieses Muster kennen wir ja bereits aus Afghanistan und die US-Regierung hat mit der Ausweitung des Krieges auf Pakistan zur massiven Destabilisierung, zur Vertreibung hunderttausender Menschen und zu Armut und Elend im Norden Pakistans beigetragen.

Und was macht die Bundesregierung? Sie setzt ebenfalls auf Drohnen und hat bereits ein Forschungsprojekt im Haushalt mit 480 Millionen Euro vorgesehen. Der Verteidigungsminister hat Anfang August angekündigt, dass es zusätzlich ein europäisches Forschungsprojekt zu Drohnen geben soll. Wenn es noch mal so teuer wird, dann wird eine Milliarde Euro in Drohnen investiert, ohne dass es überhaupt eine völkerrechtliche Klarstellung gibt, wo diese eingesetzt werden dürfen.

Gezieltes Töten von „verdächtigen Personen“ ist staatlicher Mord und muss sofort beendet werden!

Während Mädchen wie Malala nicht zur Schule gehen dürfen und in anderen Teilen des Landes Kinder aus Mangel an Geld dem Schulunterricht fernbleiben, hat der pakistanische Staatshaushalt für Waffen und Soldaten genügend Finanzmittel. Mehr als 20 % des Haushalts werden für das Militär ausgegeben. Einer privilegierten und korrupten Militärelite steht eine unterprivilegierte und arme Bevölkerungsmehrheit gegenüber: 20% der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, auf der Liste des Human Development Indexes liegt Pakistan gerade mal auf Platz 145 von 187.

Im Jahr 2010 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 97 Millionen Euro nach Pakistan genehmigt, ebenso viel wurde für Indien genehmigt. Und das obwohl beide Länder zu Konfliktregionen gehören! Wir fordern die Bundesregierung auf: stoppen sie die Rüstungsexporte nach Pakistan und Indien und setzen sie sich stattdessen für eine regionale Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten sowie ein Ende der US-geführten Kriege in der Region ein. Die aktuelle politische Situation in der ganzen Region zeigt, dass nur eine Einbeziehung aller Nachbarstaaten den Krieg in Afghanistan und Pakistan lösen kann.

Der Antrag der SPD und Grünen greift zwar verschiedene sehr wichtige Aspekte auf, wie Stärkung Pakistans demokratische und zivilgesellschaftliche Kräfte, aber Pakistan wird ausschließlich durch die sicherheitspolitische Brille betrachtet. In aller erster Linie geht es in dem Antrag um Terrorismusbekämpfung. Vorschläge zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder einer dezentralen Entwicklungszusammenarbeit im Energiesektor sind da eher begleitende Maßnahmen aber nicht im Zentrum der politischen Konfliktlösung. Vor allem wird die immense Bedeutung der US-Politik in Pakistan unzureichend und falsch bewertet. Regionale Verantwortung Pakistans fokussiert voll auf Afghanistan – Indien wird nur als nuklearer Kontrahent thematisiert, der Kaschmir-Konflikt bleibt völlig außen vor.

Es ist kaum ein Geheimnis, dass nach den Anschlägen von 9/11 Pakistan den Taliban nie richtig den Rücken zugekehrt hat. Die US-Regierung hat Islamabad dabei unterstützt, den Rückzug der Taliban aus Afghanistan zu organisieren, der US-Geheimdienst ist auch heute dabei, wenn der pakistanische Geheimdienst mit den Aufständischen Gespräche führt. Die Taliban werden bekämpft, und gleichzeitig strategisch gestärkt, wer darunter leidet, ist die Zivilbevölkerung.

Als meine Fraktion in der letzten Wahlperiode argumentiert hat, dass eine Friedenslösung in Afghanistan nur unter Einbeziehung der umliegenden Länder möglich sei, wollte das keiner hören.
Statt weiter auf Terrorismusbekämpfung und Krieg zu setzen, muss die Bundesregierung sich verstärkt auf Armutsbekämpfung konzentrieren, um die Lebens- und Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung zu verbessern. Von daher können wir die im Antrag geforderte Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Entwicklung ist dann möglich, wenn der Krieg beendet wird und die Truppen abgezogen werden!

DIE LINKE fordert seit Jahren als einzige Fraktion im Bundestag den Abzug der Truppen aus Afghanistan. Der NATO-Krieg in Afghanistan hat die Situation vor Ort nur verschlimmert, verbrecherische Warlords wurden an die Macht gebracht.
Malalai Joya ist eine Frauenrechtsaktivistin und ehemalige Abgeordnete in Afghanistan. Joya ist in einem pakistanischen Flüchtlingslager groß geworden und wird in Afghanistan und Pakistan unter den Menschen verehrt. Sie hat mehrere Mordanschläge überlebt und lebt im Untergrund. Vor einigen Jahren hatte ein Journalist die nun so schwer verletzte Kinderaktivistin Malala gefragt, die jetzt in einem britischen Krankenhaus behandelt wird, was ihr Name bedeute. Sie antwortete, der Name stamme von der afghanischen Heldin Malalai Joya. „Ich will eine soziale Aktivistin und ehrliche Politikerin sein wie sie.“

Ich hoffe, dass Malala überlebt und viele Menschen sich mit ihr auf den Weg machen, um für Veränderungen in ihrem Land zu streiten. Wir können von hier aus versuchen, diese progressiven Kräfte zu unterstützen und sie in ihrem Kampf um soziale Rechte zu stärken.

Vielen Dank!