Zu Protokoll gegebene Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,

liest man den Antrag der Regierungskoalition, glaubt man sich zurück in die 1980er Jahre versetzt, als der unbedingte Glaube herrschte, dass sich die Länder des Südens durch mehr Markt und Auslandsinvestoren automatisch modernisieren und entwickeln würden. Allerdings haben diese Annahmen in der Realität einer praktischen Überprüfung nie standgehalten. Die großen multinationalen Unternehmen und die Eliten in den Ländern des Südens wurden reicher, während sich die Armut der Bevölkerung in den Ländern des Südens noch vertiefte . Wachstum heißt eben nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung und dazu noch die marginalisierten Schichten automatisch davon profitieren.

Im Gegenteil, viele Auslandsinvestitionen haben durch Umweltzerstörungen, Landgrabbing Armut verschärft. Ich möchte hier nur ein aktuelles Beispiel erwähnen:

Letzte Woche starben bei einem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik mehr als 250 Menschen. Die Fenster waren vergittert, die Feuerlöscher defekt, und nun stellt sich auch noch heraus, dass die Fabrik für den deutschen Textildiscounter KIK produzierte. Grundsätzlich würde KIK alle Lieferanten auf die Erfüllung von Sicherheitsstandards und elementarer Arbeitsrechte verpflichten, erklärte ein Unternehmenssprecher, doch die Einhaltung ist dem Konzern gleichgültig. Arbeitsdruck und unbezahlte Überstunden waren an der Tagesordnung, die Zuliefererfirma war nicht einmal offiziell registriert. Hier muss es endlich verbindliche gesetzliche Regelungen geben, die dann auch deutsche Unternehmen in solchen Fällen zur Verantwortung ziehen und auch Entschädigungszahlungen erzwingen.

DIE LINKE fordert deshalb einen verpflichtenden Menschenrechtsschutz mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten bei den OECD-Leitsätzen für internationale Unternehmen, die Koalition hat unseren Antrag aber im letzten Jahr dazu abgelehnt und besteht weiter auf der freiwilligen Selbstverpflichtung, die sich jedoch als völlig unzureichend erwiesen hat – siehe der Fall KIK. Es gibt viele weitere Fälle von fehlenden sozialen und ökologischen Standards. Wir haben zum Beispiel ebenfalls auf das größte Stahlwerk Lateinamerikas, Thyssen-Krupp in Brasilien, hingewiesen, das brasilianische Umwelt- und Sozialstandards verletzt, tausende von Fischer arbeitslos gemacht hat und nun durch den Schadstoffausstoß für massive gesundheitliche Schädigungen in den umliegenden Gemeinden verantwortlich ist, aber es passiert nichts! Da geht es nicht um Entwicklung sondern nur um Profitinteressen!

Die Koalition setzt sich für eine Stärkung der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) in der Entwicklungszusammenarbeit ein, namentlich im Infrastruktur-, Gesundheitsbereich und bei Mikrofinanzprogrammen, sowie insgesamt eine stärkere Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft, so etwa die stärkere Beteiligung von Wirtschaftslobbys an Regierungsverhandlungen und an der Erarbeitung von Sektorpapieren.

Das ist nichts anderes als Außenwirtschaftsförderung statt Entwicklungszusammenarbeit, die sich Armutsüberwindung zum Ziel setzt. Einige Länder des Südens, vor allem natürlich Schwellenländer werden als Markt- und Investitionsplatz betrachtet, die für deutsche Unternehmen geöffnet werden sollen. Der Antrag der Koalition scheint mir daher auch aus der Feder des BDI, Bundesverbands der Industrie, zu stammen!

Bei den PPPs machten Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wasser nämlich bisher nur 15 % an Gesamtaufkommen aus. Das PPP-Programm der Bundesregierung schließt auch absurderweise gerade die lokale Wirtschaft in den Partnerländern aus, obwohl es ja wichtig wäre, eigene wirtschaftliche Strukturen in den Ländern des Südens zu stärken! In Deutschland kämpfen Millionen Menschen um die Offenlegung von Geheimverträgen, gegen den Verkauf von Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen, das wollen wir nicht noch weiter auf die Länder des Südens ausweiten!

Die Beteiligung privater Finanzunternehmen an Mikrofinanzprogrammen ist ein unverantwortliches Risiko, wenn auch Akteure der Finanzwirtschaft hier Profitmöglichkeiten wittern. Wirtschaftslobbys sollen bei der inhaltlichen Ausrichtung der EZ einbezogen werden? Wirtschaftslobbyisten haben in Ministerien nichts verloren! Entwicklungszusammenarbeit muss Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben zum Ziel haben und nicht Lobbyinteressen geopfert werden.

Im übrigen haben Sie die wichtigen gesellschaftlichen Debatten längst verpasst. Nicht nur die Finanzkrise ist an Ihnen vorbeigegangen, auch die Klimakrise. Endloses Wirtschaftswachstum ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Bündnisse und Globalisierungskritiker entwickeln Perspektiven jenseits des zerstörerischen Wachstums. Nur durch eine Abkehr vom diesem Wirtschaftssystem und dem Wachstumswahn im globalen Norden kann globale soziale ökologische Gerechtigkeit möglich werden . Dazu gehören neben dem sozial-ökologischen Umbau, der demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und der Deglobalisierung – die Regionalisierung und Lokalisierung von Produktion, Verteilung und Konsum -, auch die Umverteilung und Sicherung des Sozialen.

DIE LINKE setzt sich für diese alternativen Visionen einer Entwicklung ein, die zu Umverteilung, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit in den Ländern des Nordens und Südens eintritt. Am kommenden Samstag gehen wir zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen zum bundesweiten Aktionstag UmFAIRteilen auf die Straße, für die Umverteilung vorhandenen Reichtums, kurz: für die Bekämpfung der Armut weltweit.

Vielen Dank!