„Während der Krieg in Afghanistan weiter eskaliert, wird die zivil-militärische Zusammenarbeit verstärkt. Kritischen Stimmen, die sich dagegen wehren, wird in Bonn der Prozess gemacht“, erklärt Heike Hänsel anlässlich der heute beginnenden Prozesse gegen Friedensaktivistinnen und –aktivisten. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag weiter:

„Ich erkläre mich solidarisch mit den Friedensaktivistinnen, denen heute wegen ihres couragierten politischen Engagements in Bonn der Prozess gemacht wird. Statt gewaltfreie Aktionen zu kriminalisieren, muss der Krieg gestoppt werden! Wir brauchen zivilgesellschaftliche Kräfte wie „Bundeswehr Wegtreten“, um der Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenpolitik etwas entgegenzusetzen.“

Ein Großtransparent an der Außenfassade „Krieg beginnt hier“ markierte am 2. Dezember 2011 die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Ort, an dem kriegerische Entwicklungspolitik staatlicherseits verordnet wird. Schreibtische der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit großen Tüchern verhüllt. Mit der Aktion richteten sich die Friedensaktivisten auf die im Juni 2011 getroffene Kooperationsvereinbarung zwischen GIZ und Bundesverteidigungsministerium, die eine weitgehende Zusammenarbeit festschreibt.

„Die sogenannte Vernetzte Sicherheit, die eine enge Koordination von Militär und Entwicklungshelfern vorsieht, ist unverantwortlich und gefährdet vor Ort Menschenleben“, kritisiert Hänsel. „DIE LINKE lehnt die zivil-militärische Zusammenarbeit ab und fordert zusammen mit Friedens- und Entwicklungsorganisationen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht Kriegspartei sein darf, wenn sie ernsthaft Armut bekämpfen will.“