Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration auf dem europäischen Rüstungsmarkt – für Konversion in zivile Produktion und gegen Rüstungsexporte

Der friedenspolitische Ratschlag der LINKEN Baden-Württemberg der heute in Karlsruhe tagt, kritisiert die informellen Rüstungsgespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande im Rahmen des deutsch-französischen Regierungstreffens in Ludwigsburg. Offizieller Grund für das Treffen von Angela Merkel und Francois Hollande ist das 50jährige Jubiläum der „Europarede“ des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle im September 1962 in Ludwigsburg. Der friedenspolitische Ratschlag der LINKEN Baden-Württemberg setzt sich für ein friedliches, d.h. nichtmilitärisches Europa ein. Notwendig ist dazu ein Neustart der Europäischen Union, die derzeitigen Verträge (Lissabon-Vertrag etc.) sind keine Grundlage für eine friedliche und soziale EU.

Angela Merkel und Francois Hollande besprachen in Ludwigsburg offensichtlich auch die geplante Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems. Der friedenspolitische Ratschlag der LINKEN Baden-Württemberg kritisiert diese geplante Fusion als weiteren Versuch, die Rüstungsindustrie zu stärken und damit auch Rüstungsexporte weiter hochzufahren. Rüstungskonzerne sollten nicht fusionieren, sondern sollten auf zivile Produktion umstellen, notfalls mit staatlicher Hilfe. Jede Produktion von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene schließt Rüstungsexporte systemimmanent mit ein. DIE LINKE ist für einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten. Rüstung und Rüstungsexporte sind ein tödliches Geschäft.

Wenn es darum geht, Anregungen aus der Politik Charles de Gaulles zu übernehmen, wäre der von ihm – zwar aus völlig anderen Gründen – betriebene Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO eine spannende Idee. Diese Position steht im Erfurter Programm der LINKEN.

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Hier das Programm des friedenspolitischen Ratschlags vom 22.09.2012:

Begrüßung: Karin Binder (LINKE-Bundestagsabgeordnete, Karlsruhe) und Thomas Haschke (Landessprecher LAG Frieden Baden-Württemberg)
– Die Bundeswehr weltweit in Einsatz-Krieg – Ein Antimilitaristischer Rückblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr – Tobias Pfalüger (LINKE-Parteivorstand) und Arno Neuber (Friedensbündnis Karlsruhe)
– 11 Jahre Afghanistankrieg – Wie geht die Besatzung weiter? Was machen wir dagegen? Warum ist ein sofortiges „Raus“ immer noch nötig? Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
– Syrien, Iran und die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten, Heike Hänsel (LINKE-Bundestagsabgeordnete, Tübingen)
– Rüstungsforschung an den Hochschulen, Dietrich Schulze (Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“)
– Schulfrei für die Bundeswehr, Michael Schulze von Glaßer (Journalist und Autor, u.a. „Soldaten im Klassenzimmer – Die Bundeswehr an Schulen“)