Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung einerseits die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausdrücklich gestärkt. Es gibt keinerlei Unterlagen, auch geheime, die nicht vom Deutschen Bundestag eingesehen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig eine Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM festgelegt, die auf gar keinen Fall ohne Zustimmung des Bundestages überschritten werden darf.

„Allerdings wurde der Fiskalvertrag vom BVG überhaupt nicht angetastet, und das Gericht hat sich dadurch wohl auch dem enormen öffentlichen Druck gebeugt. Denn mit der heutigen Entscheidung wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ausgehebelt und die Schuldenbremse verankert“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Gegen diesen enormen Druck haben die Richter scheinbar mit dem Mut der Verzweiflung trotzdem versucht der Entdemokratisierung durch ESM und Fiskalpakt Schranken zu setzen. Dies ist im wesentlichen auch das Verdienst der Klage der Linken. So warnte Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle „Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft“. Er schrieb dies damit auch jenen ins Stammbuch, die einen immer weiteren Kompetenztransfer an demokratisch nicht legitimierte oder nur unzureichend legitimierte europäische Institutionen befürworten.

„Die logische politische Konsequenz dieses Urteils heißt, die Schuldenbremse im Haushalt durch massive steuerliche Umverteilung von Reichtum zu überwinden, ansonsten erleben wir in Europa einen nie dagewesenen sozialen Kahlschlag“, so Hänsel.