Anlässlich des zehnten „Geburtstages“ der Vorstellung der Hartz-Reformen behauptete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass diese Reformen „nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen“ bedeuteten. Das ist schlichtweg falsch, wie Zahlen, vom Ministerium selbst herausgegeben, belegen. Der Sozialstaat wirkt immer weniger. Das ist die Folge der verheerenden rot-grünen Hartz-Reformen, von der weder die schwarz-gelbe Regierung noch SPD und Grüne abweichen wollen.

Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Armutsrisikoquote durch Sozialleistungen bis 2006 noch um über 50 Prozent gesenkt worden war. Nur fünf Jahre später hat die armutsmindernde Wirkung von Sozialleistungen bereits um knapp ein Drittel nachgelassen. Gleichzeitig haben unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit aufgrund der Reformen zugenommen und mehr als 8 Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert.

Daher ist die jetzige Diskussion über eine Zuschussrente von Frau von der Leyen, reines Werfen mit Nebelkerzen, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung kurieren kann. Wir müssen die Ursachen von Altersarmut bekämpfen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus.

Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente und eine solidarische Mindestrente, die wirksam vor Armut im Alter schützt. Die Bekämpfung von Armut muss ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt werden, u.a. durch die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. 500 000 Menschen, das sind 0,6% der Bevölkerung, besitzen in Deutschland mehr als 2 Billionen Euro Privatvermögen, das entspricht der gesamten Staatsverschuldung, ähnliche Zahlen gibt es auf europäischer Ebene. Jetzt gilt es endlich massiv umzuverteilen, um wieder zu einer sozialen Handlungsfähigkeit des Staates gegen Armut, für eine gerechte und menschenwürdige Daseinsvorsorge hier und in Europa zu kommen. Das fordert auch die Kampagne „UmFairteilen“, unter anderem bei einer Aktion in Tübingen am 22. September. Am 29. September finden Demonstrationen in mehreren Städten statt, es fährt ein Bus von Tübingen nach Frankfurt, Karten gibt es in meinem Wahlkreisbüro.

Weitere Infos:
https://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.umfairteilen.de