Welche Konsequenzen leitet die Bundesregierung aus der Tatsache ab, dass sie zwar einerseits über die Stiftung Wissenschaft und Politik Treffen der syrischen Exilopposition unter Teilnahme von Vertretern der sog. „Freien Syrischen Armee“ (FSA) mitfinanziert, andererseits jedoch die FSA in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung selbst zu terroristischen Mitteln greift, wie sie etwa in den Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli 2012 genauso wie auf das Hotel der United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) am 15. August 2012 in Damaskus, zu denen sich die FSA jeweils öffentlich bekannt hat, ihren Ausdruck finden und wie bewertet die Bundesregierung diese Anwendung terroristischer Methoden im Hinblick auf ihre eigene Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Anfrage und Antwort

DOWNLOAD (PDF)