Kurz vor der Sommerpause des Parlaments wurden in unseriöser Weise im Schnelldurchgang zwei Gesetze vom Bundestag verabschiedet mit größter Tragweite: der Fiskalpakt und der Europäische Stabilisierungsmechanismus.

Weitgehende Einschnitte in die Rechte des Parlaments und die Souveränität der Haushaltsführung sind damit verbunden, versehen mit Ewigkeitscharakter! Deshalb klagt die Fraktion Die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht, während SPD und Grüne diesen Gesetzen zugestimmt haben.

Der ESM mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro soll nun sogar direkt an marode Banken Geld geben können, das heißt im Klartext: die Banken können weiterzocken, das Risiko ist ja mit Steuergeld abgesichert. Gleichzeitig werden die Staaten durch den Fiskalpakt zu massiven Einsparungen gezwungen, was das für die Zukunft heißt, erleben wir bereits jetzt in Baden-Württemberg: Privatisierungen durch Wohnungsverkäufe, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Streichung von über 11 000 Lehrerstellen.

Auch die Kommunen werden bei dieser verschärften „Schuldenbremse“ in die Pflicht genommen und damit viele Einrichtungen wie Schwimmbäder, Büchereien, Kulturinstitutionen von der Existenz bedroht sein oder die Preise dafür stark steigen.

Der drückenden Last von 11 Billionen Euro Schulden in der EU steht aber gleichzeitig ein privates Geldvermögen von mehr als 13 Billionen Euro gegenüber. Staatsschulden sind nichts anderes als die Vermögen der Reichen. DIE LINKE will Staatshaushalte sanieren mit mehr Einnahmen, mit mehr Steuern von Vermögenden, Banken und Konzernen, z.B. mit einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre und einer Millionärssteuer in Deutschland. Damit würden bis zu 180 Milliarden Euro mehr eingenommen.

Die Antwort auf diese Krise heißt: massiv umverteilen von oben nach unten und die Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln durch eine Finanzierung über Direktkredite der Europäischen Zentralbank. Für September wird dazu eine bundesweite Kampagne „UMFAIRTEILEN“ organisiert, an der sich Die Linke beteiligt. Nur durch Umverteilung von vorhandenem Reichtum werden wir zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung kommen, die sozial gerecht ist.

Diese Fragen wurden auch auf der Rio+20-Konferenz diskutiert, an der ich teilgenommen habe. Darüber berichte ich heute um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Lamm, gemeinsam mit dem Filmemacher Martin Keßler, herzliche Einladung!