Das Online-Magazin Freiheit durch Sozialismus im Interview mit Heike Hänsel zur Situation in Paraguay.

1. Kann man im Bezug auf die Ereignisse in Paraguay überhaupt von einem Putsch sprechen? Bundesregierung und Europäischer Auswärtiger Dienst scheinen dies anders zu bewerten.

Heike Hänsel: Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays kann durchaus als institutioneller Staatsstreich und damit als Staatsstreich neuen Typs gewertet werden. Gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Lugo wurde ein „politisches Gerichtsverfahren“ in beiden Häuser des paraguayischen Parlaments durchgeführt. Ihm wurde für die rein politisch motivierte Anklageschrift nur mehrere Stunden Zeit gewährt, sich zu verteidigen, was natürlich von vorneherein völlig unrealistisch war. Der Auslöser waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Dort kam es unter nicht geklärten Umständen zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 18 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Nachweislich gehören diese Ländereien dem Staat und sollten in Verhandlungen mit dem jetziger Besetzer und Colorado-Politiker zur Durchführung der von Lugo angekündigten Agrarreform zur Verfügung gestellt werden.

2. Wie bewertest Du den Besuch von Minister Niebel in Paraguay unmittelbat nach dem Putsch und sein Zusammentreffen mit den neuen Repräsentanten?

Der unmittelbare Besuch von Bundesminister Niebel in Paraguay am 23. Juni 2012, nach der Einsetzung des De-facto Präsidenten, Federico Franco, war für den Minister eine willkommene Gelegenheit Fakten zu schaffen. Das Bild eines Ministers Niebel, als erster europäischer Staatsgast, die Hand eines Putschisten schüttelnd, war durchaus als Symbol zu verstehen, und setzt die am 28. Juni 2009 in Honduras begonnene Ära der institutionellen Staatsstreiche gegen linke Regierungen fort.

3. Ist es richtig nach Honduras, Ecuador und jetzt Paraguay von einer neuen Ära des Golpismo – des Putschismus in Lateinamerika zu sprechen? Und wer sind die treibenden Kräfte dieser Entwicklung? Muss man hier von imperialistischen Strategien sprechen, die jeden Ansatz antikapitalistischer Entwicklung mit Gewalt beseitigen wollen?

Ja, ich denke dies ist eine neue strategische Ausrichtung der imperialen Politik der USA und der Europäischen Union, mittels institutioneller Verfahren, die als Folge von gezielter politischer Destabilisierung durchgesetzt werden, progressive, linke Regierungen abzusetzen und dafür eine weitgehende Akzeptanz zu organisieren. Aktivisten aus Honduras warnten bereits vor zwei Jahren davor, dass Honduras die Blaupause für weitere Putsche in Lateinamerika sein wird, die zu einer neuen Politik des Golpismo führen wird. Auch die Regierung in Bolivien wird systematisch destabilisiert, dasselbe wurde vor zwei Jahren auch in Ecuador versucht.

4. Wie kann hier Solidarität gegen diese Angriffe auf die Demokratie und Sozialstaat organisiert werden?

Die Solidarität gegen diese Angriffe kann unterschiedlich aussehen. So zum Beispiel müssen wir in der politischen Auseinandersetzung über öffentliche Solidaritätserklärungen, parlamentarischen Debatten, Fragen und Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen fordern, dass diese Politik zuerst deutlich benannt wird und aufgedeckt wird und im Falle der Bedrohung der progressiven Regierungen Lateinamerikas schnell Gegenöffentlichkeit organisiert wird. Wichtig ist es auch, dass wir hier darauf hinwirken, dass die Wirtschafts und Außenpolitik Deutschlands und der EU bekämpft wird, die den Abbau der demokratischen Rechte und die Verarmung der Bevölkerung in Kauf nimmt zugunsten des herrschenden Finanzkapitals, des militärische-industriellen Komplexes und des Agrobusiness. Zudem müssen wir dringend die Rolle der politischen Stiftungen wie Konrad-Adenauer, Hanns-Seidel, Friedrich-Naumann und Friedrich-Ebert-Stiftung öffentlich diskutieren und deren Rolle in der Vorbereitung solcher Destabilisierung, im Aufbau rechte Opposition und institutioneller Staatsstreiche aufdecken, ein Schwarzbuch der Stiftungen wäre ein solches Projekt.