Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012

Wir schauen mit großer Sorge nach Bolivien, wo sich die Regierung des Präsidenten Evo Morales einer Kampagne ausgesetzt sieht, die ganz offensichtlich einen illegalen Machtwechsel zum Ziel hat.

Evo Morales wurde 2005 und 2009 von der übergroßen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zum Präsidenten von Bolivien gewählt. Mit seiner Präsidentschaft verbindet sich die Hoffnung auf einen tiefgreifenden demokratischen und sozialen Wandel in seinem Land.

In Bolivien und vielen weiteren lateinamerikanischen Staaten haben, getragen von breiter sozialer Mobilisierung, linke Regierungen in demokratischen Wahlen die alten Eliten abgelöst. Sie eint das Bestreben, die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik und die historische Abhängigkeit vom Norden zu überwinden.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Linke in ganz Europa unterstützen diesen Prozess solidarisch und schöpfen daraus Hoffnung und Ansporn, auch hier in Europa für eine soziale und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Die politische Rechte in Lateinamerika, Repräsentantin der alten Eliten, stellt sich diesem Wandel entschlossen entgegen und verteidigt ihre Pfründe. Mangels breiter Unterstützung durch die Bevölkerung greift sie dabei zu illegalen und illegitimen Mitteln, bis hin zu Gewalt. Sie wird dabei von konservativen und liberalen Kräften in Europa und den USA unterstützt.

In dieser Auseinandersetzung steht DIE LINKE auf der Seite der demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika.

Nach dem Staatsstreich in Honduras im Jahr 2009 und nach den versuchten Staatsstreichen in Venezuela 2002 und Ecuador 2010 wurde erst vor wenigen Tagen der gewählte Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, in einem fragwürdigen Verfahren und unter fadenscheinigen Vorwänden seines Amtes enthoben. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen, die jetzt in Paraguay für ihren gewählten Präsidenten auf die Straße gehen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich ein ähnliches Szenario im Nachbarland Bolivien wiederholt. Die rechte Opposition handelt unverantwortlich, wenn sie die Konflikte nun auf die Spitze treibt, meuternde Polizisten zur Besetzung von öffentlichen Plätzen und möglicherweise zum Sturm auf den Regierungssitz ermutigt. Eine Eskalation der Gewalt muss verhindert, die verfassungsmäßige Ordnung Boliviens gewahrt und die demokratisch gewählte Regierung des Landes verteidigt werden.

Evo Morales ist der gewählte Präsident des plurinationalen Staates von Bolivien. Wir begrüßen es, dass seine Regierung auf Deeskalation und Dialog setzt und kein Militär gegen die meuternden Polizisten einsetzen will.

Von der Bundesregierung, der Europäischen Union und allen demokratischen Regierungen erwarten wir, dass sie sich hinter die Regierung von Präsident Evo Morales stellen und jeglichen Versuch, gewaltsam einen Machtwechsel herbeizuführen, entschieden zurückweisen.