Befragung der Bundesregierung

Fragen zum institutionelllen Staatsstreich in Paraguay

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Wir haben noch eine Frage der Kollegin Heike Hänsel, ebenfalls von der Fraktion Die Linke.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch zum Thema Herr Niebel in Paraguay: Kann sich die Bundesregierung nicht vorstellen, dass das Ganze ein außenpolitischer Affront ist? Dieses Bild ging um die Welt: Herr Niebel schüttelt dem De-facto-Präsidenten kurz nach einem Staatsstreich als erster europäischer Staatsgast die Hand. Das war durchaus als Symbol zu verstehen. Wir wissen ganz genau, welches Signal man mit einem solchen Bild aussendet.

Meine Frage: Gab es eine Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt, bevor Minister Niebel den De-facto-Präsidenten Franco getroffen hat, und was hat das Aus­wärtige Amt Herrn Niebel geraten, wie er sich verhalten soll? Hat Herr Niebel versucht, ein Treffen mit dem ab­gesetzten Präsidenten Lugo zu arrangieren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können?

Sie sagen, dass Sie Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen wollen. Wie schätzen Sie die Situation ein, dass mit dem De-facto-Präsidenten Franco wieder jene Kräfte an die Macht kommen, nämlich die Großgrundbesitzer, die sich seit Jahren gegen Landreformen für die ländliche Entwicklung und gegen die Armut in Paraguay stemmen?

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­wicklung:

Frau Kollegin, innerhalb der Bundesregierung gibt es hier keinerlei Dissens. Vielmehr gab es einen ständigen Austausch zwischen dem Außenministerium, dem BMZ und Minister Niebel, und zwar auch schon vor dem Termin.

Es ging nicht um Symbolpolitik. Es ging auch nicht darum, uns als Deutsche zu Richtern in diesem Verfah­ren aufzuschwingen. Ich betone noch einmal: Es gab einen Termin, den Minister Niebel seinerzeit mit dem Landwirtschaftsminister, der für wichtige laufende Projekte zuständig war, vereinbart hatte. Er hat sich ent­schieden, diesen Besuch zu absolvieren, und hat intensive Gespräche geführt. Er hat keinesfalls irgendwelche Entscheidungen vorweggenommen. Wie gesagt: In der Pressemitteilung war von einem ersten Eindruck die Rede. Die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus und auch im Senat – diese Entscheidungen sind mit großer Mehrheit zustande gekommen – hat Herr Niebel zur Kenntnis genommen. Das war der erste Eindruck. Alle weiteren Entwicklungen müssen wir beobachten; das hat Frau Staatsministerin Pieper eben ausgeführt. Wir wer­den uns als Bundesregierung auf EU-Ebene in Kürze im Detail abstimmen.

Advertisements