Während der Fußball die Schlagzeilen bestimmt, will die Bundesregierung unbemerkt mit aller Macht den Fiskalpakt durchdrücken, der europaweite Spardiktate vorsieht. Der Fiskalpakt bedeutet einen Angriff auf die Demokratie in Europa, denn es werden zunehmend Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert, ohne dass die zuständigen EU-Institutionen demokratisch legitimiert sind.

Die nationalen Parlamente sollen ausgehebelt werden, indem das Haushaltsrecht grundsätzlich eingeschränkt wird. Wer nicht Sozialabbau betreibt, soll künftig von der EU-Kommission verklagt werden können und wer Finanzhilfen des erneuerten Rettungsschirms ESM erhalten will, muss soziale Kürzungen vornehmen. Leider unterstützt die rot-grüne Opposition diese folgenschwere Entdemokratisierung und glaubt, mit kleinen Nachbesserungen, die sie für ihre Zustimmung erhalten soll, dies aufwiegen zu können. Die Linke wird gegen den Fiskalpakt klagen, da er elementare Rechte des Parlaments massiv beschneidet.

Welche Auswirkungen diese Politik hat, zeigt sich in Griechenland. Das Land wurde in Armut gestürzt und die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheitssystem kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab. Die Wahlen am Sonntag werden daher ausschlaggebend sein, ob es so weiter geht, oder ob es einen Neuanfang nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa gibt, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung, die neoliberale Politik sei alternativlos, könnte durch einen linken Wahlsieg in Athen ernsthaft in Frage gestellt werden. Dies könnte gemeinsam mit der neuen französischen Regierung den Druck auf Merkel erhöhen, endlich die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten statt neue Bankenrettungspakete, wie jetzt für Spanien, aufzulegen.

Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung und der Linkspartei SYRIZA, die gegen die EU-Politik, gegen Steuerhinterziehung und Korruption und für eine starke Kürzung des griechischen Rüstungshaushalts kämpft. Und auch in Deutschland tut sich was: mehr als 30 000 Menschen aus ganz Europa haben vor vier Wochen in Frankfurt gegen Merkels Spardiktat demonstriert und für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa.

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