„Es ist inakzeptabel, dass unsere demokratischen Grundrechte auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt mit Füßen getreten werden“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, anlässlich des Demonstrationsverbots gegen die Blockupy-Proteste. Hänsel berichtet weiter:

„Während Nazis ständig demonstrieren dürfen und dabei von der Polizei geschützt werden, sind die kapitalismuskritischen Blockupy-Proteste in Frankfurt schon im Vorfeld verboten und kriminalisiert worden. Hier zeigt sich, dass der Staat die Systemkritik an den Banken mit aller Gewalt zu unterbinden sucht und dafür demokratische Rechte zu opfern bereit ist. Dabei geht die Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und BlockiererInnen völlig unverhältnismäßig und brutal vor.“

Um gegen diesen Demokratieabbau zu protestieren, ist eine Gruppe von Occupy-Aktivisten einschließlich mir zu einer Veranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Mannheimer Katholikentag gefahren, um die Proteste von Frankfurt nach Mannheim zu tragen. Mit Blockupy-Transparenten wurde die Veranstaltung gestört, um auf das Demonstrationsverbot in Frankfurt aufmerksam zu machen.

Wir sagen Nein zu dieser staatlichen Repression und werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen.“

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