„Die Bundesregierung instrumentalisiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) immer offener für wirtschaftliche und militärische Ziele“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des 20. Berichts zur ‚Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik‘ durch die Welthungerhilfe und terre des hommes. Hänsel weiter:

„Privatisierung und Liberalisierung, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften, „innovative“ Kredit-Mischfinanzierung zeigen, dass die Bundesregierung nichts aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt hat. Sie will weiterhin ihre neoliberale Politik in alle Welt, insbesondere in die Partnerländer im Süden exportieren. Sie unterwirft die staatliche Zusammenarbeit dem freien Markt, um deutschen Unternehmen Absatzmärkte, Investitionsfelder und den Zugriff auf Ressourcen zu erschließen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen EZ. Das heißt: Solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens statt weltweiten Freihandel umsetzen. Nahrungsmittelspekulation und Landraub beenden, Armut und Hunger weltweit bekämpfen, das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich festschreiben und eine Finanztransaktionssteuer zur Entwicklungsfinanzierung einführen sowie eine gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik auch im Sinne des globalen Klimaschutzes umsetzen. Sie muss Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte binden: für eine aktive Friedenspolitik statt militärischer Rohstoff- und Wohlstandssicherung.“

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