„Nach vielen Monaten an schlimmen Nachrichten über die Gewalt in Syrien, die nicht zuletzt durch immer neue Bombenanschläge in Aleppo und Damaskus eskalierte, ist die Ankündigung des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der syrische Präsident Assad habe seinen Friedensplan nunmehr angenommen, ein erster Lichtblick für dieses vom Bürgerkrieg zerrissene Land,“ erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vorsitzende des Unterausschuss‘ Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages.

Die Abgeordnete Hänsel weiter: „Immer mehr Medienmeldungen der letzten Tage, zuletzt der Offene Brief der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an die Führer der syrischen Opposition, haben gezeigt, dass Gewalt, Folter und Menschenrechtsverletzungen in diesem Bürgerkrieg entgegen der bisherigen Darstellung westlicher Regierungen von beiden Seiten ausgehen. Diese Einsicht setzt sich offensichtlich auch zunehmend in sicherheitspolitischen Diskussionen durch. Es kann auch nicht Ziel der UNO sein, sich auf eine Bürgerkriegsseite zu schlagen und damit indirekt Gewalt zu legitimieren, wie es verschiedene NATO-Länder zuletzt Anfang Februar im UNO-Sicherheitsrat geplant hatten.“

Heike Hänsel erklärt ferner: „Besonders möchte ich die Arbeit des UN-Sondergesandten Kofi Annan würdigen. Dass Annan mit ausdrücklicher Unterstützung Russlands und Chinas nunmehr den ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand und zur Versorgung der Menschen mit Medizin und Nahrung erreicht hat, ist ermutigend. Das Gebot der Stunde ist jetzt, dass unter Vermittlung der UNO direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stattfinden, um den Bürgerkrieg zu beenden und für Syrien eine demokratische Zukunftsperspektive zu erarbeiten.“

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