Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie und der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.

Bei den Löhnen im öffentlichen Dienst gibt es deutlichen Nachholbedarf. Die geringen Tarifsteigerungen bei hoher Inflation haben in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass die Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesunken sind! Ein fehlender Mindestlohn und jahrelange „Lohnzurückhaltung“ haben Deutschland zwar zum Exportweltmeister aber gleichzeitig auch zum Niedriglohnland in Europa werden lassen.

Dies hat, wie wir sehen, katastrophale Auswirkungen. Viele wirtschaftlich schwächere Länder in der Eurozone, allen voran Griechenland, haben deutschen Produkte gekauft aber wenig nach Deutschland exportiert. Auch das hat die Verschuldung dieser Staaten vorangetrieben, sie konnten mit dem Euro die Währung nun nicht mehr an die Wirtschaftsleistung anpassen. Deutliche Lohnerhöhungen sind also auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa und wirken nicht, wie von den Arbeitgebern gerne behauptet, krisenverschärfend.

Das Angebot von Innenminister Friedrich von real 1,75 Prozent (auf 12 Monate gerechnet) ist bei einer jährlichen Inflation von 2,3 Prozent völlig indiskutabel und gegenüber der kraftzehrenden Arbeit von Erzieherinnen in Kindergärten, von Pflegekräften, von Verwaltungsangestellten und Müllwerker schlichtweg unverschämt. Während die Vermögen der deutschen Milliardäre um 6,5 Prozent steigen und bei mittlerweile über 7 Billionen Euro liegen, sollen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Reallohnverluste verordnet werden.

Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen und die hohe Staatsverschuldung sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und jahrelangen Steuergeschenken an Reiche und Vermögende. Deshalb geht es in dieser Tarifauseinandersetzung um viel mehr: die Umverteilung von oben nach unten. Nur durch gesellschaftlichen Druck werden endlich die Profiteure der Krise, Reiche und Vermögende, zur Kasse gebeten. Deshalb geht dieser Tarifkampf uns alle an und benötigt unsere Solidarität, auch im Streik.

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