Bereits die Umstände, unter denen das ACTA-Abkommen entstanden ist, lassen vermuten, wessen Interessen dieser Vertrag zum Schutz von Marken- und Urheberrecht denn eigentlich dienen soll: Schließlich wurde es zwischen der EU, den USA, Japan und Australien unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die wichtigen Zusatzvereinbarungen und Protokolle werden nach wie vor unter Verschluss gehalten.

Wo so viel Geheimniskrämerei herrscht, wird Demokratie gefährdet und werden Grundrechte verletzt! Nun soll der Europäische Gerichtshof juristisch prüfen, ob ACTA mit den europäischen Grundrechten übereinstimmt. Das ist ein voller Erfolg für Zehntausende von Menschen, die in den letzten Wochen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind! Trotzdem gilt es wachsam zu bleiben: CDU/CSU und FDP erheben weiterhin die Forderung, ACTA trotzdem zu unterzeichnen.

So wichtig das Internet ist und so sehr uns als LINKE daran gelegen ist, dieses möglichst frei von staatlicher Repression und privatwirtschaftlichem Druck („Abmahnwesen“) zu halten, so geht es bei ACTA entgegen der Wahrnehmung vieler nicht „nur“ um Filesharing mit Musik, Programmen und Filmen, sondern die Vertragsbestimmungen bedrohen direkt auch Menschenleben, vor allem in den sog. Entwicklungsländern.

Über ein Drittel der Weltbevölkerung kann sich Medikamente, die Menschen zur Behandlung verschiedener Krankheiten eigentlich brauchen würden, nicht leisten. Jährlich sterben Millionen selbst an den einfachsten, medizinisch problemlos behandelbaren Krankheiten. Einen Ausweg für einen Teil der Menschen aus diesem Dilemma bilden sog. Generika. Generika sind Medikamente, deren Wirkstoffe größtenteils identisch mit Originalpräparaten sind, welche sich bereits aus dem Markt befinden und 20 Jahre lang nach ihrer Markteinführung einen Patentschutz genießen. Generika werden z.B. in Indien von Pharmaunternehmen wie Ranbaxy oder Dr. Reddy’s nachgebaut und zu einem weit günstigeren Preis vor allem in den Ländern des Südens vertrieben. Angesichts der dramatischen Situation von AIDS-Erkrankten gerade in Afrika, herrscht schon seit vielen Jahren ein tiefer Konflikt zwischen kapitalistischen Verwertungsinteressen und dem schieren Überleben der Erkrankten.

Mittlerweile leben 22,5 der weltweit 33 Millionen mit HIV-infizierten Menschen in Afrika, davon die meisten im südlichen Afrika. In Ländern wie Botswana, Zimbabwe und Sambia sind sogar zwischen 20 und 30 Prozent aller Erwachsenen mit HIV infiziert, allein Südafrika hat jedes Jahr über 300.000 AIDS-Tote zu beklagen. Die Lebenserwartung in diesen Ländern ist wegen der AIDS-Epidemie bereits in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch gesunken, z.B. in Botswana von über 60 auf nur noch 45 Jahre. Für einen Teil der Erkrankten können Pilotprojekte wie in Bukavu (DR Kongo) Verbesserungen erreichen. Dort stellt Pharmakina in einer Fabrik mit 1.500 größtenteils selbst HIV-infizierten Menschen das Nachahmeprodukt AfriVir her, wodurch sich die Kosten für eine Behandlung von 10.000 auf 150 Euro pro Jahr reduzieren lassen – doch selbst diese Summe können nur wenige aufbringen. Solchen Projekten wie im Kongo droht nunmehr das Aus, wenn ACTA durch das Europäische Parlament und später durch den Bundestag „gedrückt“ werden sollte. Demnach soll zukünftig nicht nur die Nachahmung des Wirkstoffs, sondern sogar der Verpackung und des Namens unterbunden werden.

Das ACTA-Abkommen steht in der unsäglichen Tradition verschiedener Rechtskonstrukte, mit deren Hilfe eigentlich zuständige UN-Institutionen ausgehebelt werden sollen, weil in diesen Gremien natürlich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer Mitspracherechte genießen. Beim ACTA-Abkommen waren diese jedoch nicht einmal am Katzentisch vertreten und mit ihm wollen westliche Pharmakonzerne monopolistische Verwertungsinteressen gegen die Gesundheit von zahllosen kranken Menschen durchboxen. Dabei untergraben Generika keineswegs den Markt der Konzerne, denn die Erkrankten dort haben nur eine scheinbare Wahl: Entweder ein günstiges Generikum oder gar kein Medikament.

Wie schwammig der Begriff „geistiges Eigentum“ ist, zeigt das Patentrecht: Hier sorgte das Intellectual Property Committee, ein Zusammenschluss von 13 US-Konzernen, darunter Merck & Co, Pfizer und Monsanto, dafür, dass die Entdeckung von Gensequenzen, etwa in den besonders artenreichen und bislang wenig erforschten Urwaldregionen, in den vergangenen Jahren konsequent zu Erfindungen umgedeutet wurde. Durch diesen Definitionstrick ist es nunmehr möglich, Lizenzgebühren für landwirtschaftliche Nutzpflanzen zu kassieren, die teilweise schon seit Jahrtausenden in den entsprechenden Gebieten angebaut werden, eine dreiste Form von Biopiraterie. Im Bereich der Medizin schätzt die indische Regierung, dass jährlich rund 2.000 Patente ausgestellt werden, die auf traditionellen indischen Heilmethoden basieren. Den Rechtsrahmen bildet hier das sog. TRIPS-Abkommen, das ebenfalls nicht der Gesundheit der Menschen, sondern privatwirtschaftlichen Interessen nützt, und in dessen unsäglicher Tradition auch ACTA steht. Mit ACTA setzt der reiche Norden abermals auf Konfrontation und Monopol statt auf Kooperation und Teilhabe.

Fazit: Mit ACTA sollen private Profite zu Lasten von Menschenleben im Süden realisiert und Ausbeutungsverhältnisse zementiert werden: Es muss daher auf jeden Fall verhindert werden!

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