Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Antrag17/8730 Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir ist es wichtig, heute diese persönliche Erklärung abzugeben, weil ich nicht in einen Topf mit der Bild-Zeitung geworfen werden möchte, die ständig gegen die griechische Bevölkerung hetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil dieses Paket ein Angriff nicht nur auf den griechischen Sozialstaat, sondern auch auf die Demokratie in Griechenland ist. Als der ehemalige Ministerpräsident Papandreou letztes Jahr versucht hat, eine Volksabstimmung über die Kürzungsauflagen zu organisieren, musste er zurücktreten. Sarkozy und Merkel haben angedroht, nicht zu zahlen, und es wurde ein sogenannter Experte als Ministerpräsident eingesetzt. Bei den jetzt anstehenden Neuwahlen in Griechenland müssen sich alle großen Parteien verpflichten, nach der Wahl das schon beschlossene Kürzungsprogramm umzusetzen. Im Grunde hat die griechische Bevölkerung also gar keine Wahl. Sie kann nur eine Regierung wählen, die das Sozialabbauprogramm auf alle Fälle umsetzen wird. Das ist völlig undemokratisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe heute auch gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil ich nicht dazu beitragen will, dass die Demokratie in Griechenland, die Wiege der Demokratie, auf diese Weise beschädigt wird. Griechenland wurde 1981 in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen, um die Demokratie nach der Überwindung der Militärdiktatur zu schützen. Mittlerweile ist die EU selbst zur größten Gefahr für die Demokratie in Griechenland geworden. Das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann (SPD): Was Sie sagen, ist grober Unfug! Sie reden Unfug!)

Die griechische Bevölkerung verarmt vor unseren Augen von Monat zu Monat mehr, und das sollte uns alle beschämen. Genau deshalb lehne ich dieses sogenannte Rettungspaket ab.
Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen diese aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört deshalb unsere Solidarität. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die dort auf die Straße gehen, zum Beispiel auch der international bekannte Komponist Mikis Theodorakis, der sich noch mit über 86 Jahren auf den Syntagma-Platz setzt, um für die Demokratie zu demonstrieren, für die er während der Diktatur in Griechenland eingestanden ist.

(Beifall bei der LINKEN)
Am 15. Mai dieses Jahres werden viele Menschen in vielen europäischen Ländern mit einer großen Demonstration zeitgleich gegen diese Politik demonstrieren. Die Linke wird sich daran beteiligen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die diese neoliberale Politik jetzt zu spüren bekommen.
(Jörg van Essen (FDP): Die drei Minuten sind um!)

„Wir sind alle Griechen“, lautet der Slogan. Imaste oli Ellines!

(Beifall bei der LINKEN)

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