Vor wenigen Tagen beugte sich die griechische Regierung dem Druck der sogenannten EU-Troika und stimmte einem weiteren Sozialabbaupaket zu. Interessant ist: sofort danach stiegen die Kurse von deut­schen Banken. Denn wieder einmal retten die Steuerzahler die Gläubiger und Banken.

Die „Griechenlandhilfen“ kommen seit 2010 nur den Finanzakteuren zugute: rund 81 Prozent dieser „Hilfen“ fließen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren. Für das Land sind sie ein Rettungsring aus Blei. Massive Einschnitte in die Sozialsysteme, drastische Lohn- und Rentenkürzungen sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bei steigenden Preisen, ließen Armut und Arbeitslosigkeit drama­tisch ansteigen. Griechische Familien, die mittlerweile ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht ernähren können, sollte uns alle beschämen. Die Wirtschaft brach seit 2009 um 15 Prozent ein und schrumpft weiter durch die auferlegte Sparpolitik. Dadurch steigen auch die Schulden Griechenlands. Ein Teufelskreis.

Die Krise in der EU ist die Folge neoliberaler Politik. Den Staat kaputtsparen und der Spekulation Tür und Tor öffnen, lautet ihr Credo. Tatsächlich explodierten die Staatsschulden in der EU erst nach dem Platzen der Spekulationsblasen 2008 als milliardenschwere Bankenrettungspakete aufgelegt wurden. Nicht der Staat hat „über seine Verhältnisse gelebt“, sondern Banken haben ihn ruiniert.

Dabei ist eines klar: Griechen­land ist nur der Anfang der Zerschlagung von Sozialstaatlichkeit und Demokratie in Europa! Die fortdauernde Hetze gegen die griechische Bevölkerung ist unerträglich und lenkt ab von den politischen Herausforderungen. Wir fordern die strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Verstaatlichung der großen Privatbanken. Die EZB muss die Kredite direkt an Griechenland vergeben, verbunden mit einem radikalen Schuldenschnitt für das Land. Nur so kann der griechische Staat lebensnotwendige Investitionen tätigen. Zudem muss die Bundesregierung Griechenland ermöglichen, aus den milliardenschweren Rüstungsgeschäften mit deutschen Unternehmen auszusteigen statt weiter deutsche Panzer und U-Boote zu liefern. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung statt rassistische Propaganda ist das Gebot der Stunde. Zum Beispiel durch eine starke Beteiligung an den neuen europaweiten Krisenprotesten im März.

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