Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz des Landes auch unter der neuen Landesregierung fortgesetzt wird. Dies steht in krassem Gegensatz zu vielfältigen Positionierungen von grünen und sozialdemokratischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern im Bund und in anderen Bundesländern. Erwähnen möchten wir hier nur die klare Ablehnung solcher Überwachungs- und Bespitzelungspraxis durch die parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann und Volker Beck.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

wollen Sie sich tatsächlich von solchen Positionen absetzen und eine Politik machen wie die CSU/FDP in Bayern?

In unserer Demokratie haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Aufgabe, die Arbeit der Behörden und der Exekutive zu kontrollieren – nicht umgekehrt. Eine kritische Oppositionsarbeit mag unbequem sein, ist aber im Sinne unseres Grundgesetzes. Dies gilt auch für eine Opposition, die im Rahmen der einschlägigen Vorgaben des Grundgesetzes die Vergesellschaftung der Banken fordert. Dies gibt einer Regierung nicht das Recht, die Arbeit der Opposition und ihrer demokratisch legitimierten Abgeordneten durch Überwachung und Bespitzelung zu behindern.

DIE LINKE und die Bundestagsfraktion verteidigen das Grundgesetz in vielerlei Hinsicht gegen politische Angriffe. Gerade in der Gegenwart finden sich viele Beispiele wie die Demokratie in Europa gerade auch durch Handeln der deutschen Bundesregierung gefährdet wird. Und das Grundgesetz wird beschädigt durch Überwachung und Bespitzelung gegenüber uns.

Das derzeitige Verfahren und Vorgehen gegen DIE LINKE zeigt, dass auch die neue Landesregierung von Grünen und SPD staatliche Behörden offensichtlich für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Wie wollen Sie Menschen in diesem Land ermuntern, sich konstruktiv und kritisch in die Politik einzubringen, wenn Sie gleichzeitig versuchen, eine kritische Opposition auf diese Art zu diskreditieren und zu behindern? Bürgerbeteiligung nur für diejenigen, die sich der herrschenden Meinung anpassen, hat noch keine Gesellschaft voran gebracht. Nehmen Sie sich deshalb ein Beispiel an Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen statt an der Praxis einer abgewählten CDU-Regierung und beenden Sie im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaates die Überwachung und Beobachtung der LINKEN im Land.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

im Namen der Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordern wir Sie auf, die Überwachung und Beobachtung der LINKEN und ihrer Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten unverzüglich einzustellen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung.

Hochachtungsvoll
Karin Binder, Koordinatorin der Landesgruppe
Heike Hänsel MdB
Annette Groth MdB
Michael Schlecht MdB
Ulrich Maurer MdB
Richard Pitterle MdB

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