Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und ihre fünf Kollegen und Kolleginnen in Baden-Württemberg gehören nicht zu den 27 vom Verfassungsschutz überwachten Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion. Hänsel hält das ganze Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Innenministerien für rein politisch motiviert. Die Partei die Linke soll kriminalisiert und dadurch für Wähler und neue Mitglieder politisch diskreditiert werden.

„Das Agieren des Geheimdienstes schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet die Demokratie, das zeigt auch die enge Verstrickung mit rechtsextremen Organisationen und deren finanzielle Unterstützung durch zahlreiche V-Männer“, verurteilt Hänsel das Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Ich fordere die Auflösung dieser Organisation, die nicht mehr staatlich kontrollierbar ist“ so Hänsel weiter.

Die Abgeordnete kritisiert zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die baden-württembergischen Abgeordneten nicht beobachtet, aber Die Linke auf Landesebene auch unter der grün-roten Landesregierung weiter überwacht wird. „Innenminister Gall muss das endlich beenden“ so Hänsel.

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