Referendum über den zukünftigen Status der Westsahara durchführen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU und die Bundesregierung sind mit ihrer Unterstützung des Fischereiabkommens mit dem autoritären Regime in Marokko gescheitert. Denn das Europaparlament hat die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt.

In Tifariti fand Mitte Dezember nahezu zeitgleich der 13. Kongress der Frente POLISARIO statt. Die POLISARIO hält sich seit mittlerweile über 20 Jahren an den Waffenstillstand, ohne dass das im Gegenzug vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara bisher stattgefunden hätte. Ganz im Gegenteil: Das Referendum wird von Marokko mit tatkräftiger Unterstützung seiner westlichen Verbündeten gezielt verschleppt. Deshalb gibt es sehr viel Unzufriedenheit bei der jungen sahrauischen Generation, die ohne Perspektive seit Jahrzehnten in der Wüste in Flüchtlingslagern leben muss. Sie fühlen sich verraten und vergessen und diskutierten die Rückkehr zum bewaffneten Kampf, da die internationale Gemeinschaft ja nur auf Gewalt reagiere, das zeigten viele andere Konflikte in der Welt.

Ein bedeutender Rückschritt war in diesem Zusammenhang auch der Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko. Dieses Abkommen setzt sich völkerrechtswidrig über die Rechte der Menschen in der Westsahara hinweg und stützt faktisch das marokkanische Regime und ihre völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara.

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL, Willy Meyer Pleite, konnte nun die Nachricht über die Nichtverlängerung des völkerrechtswidrigen Fischereiabkommens auf dem Kongress der POLISARIO verkünden. Eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes wurde –nicht zuletzt wegen dieser Nachricht nicht beschlossen. Vorerst! Allerdings liegt es nun an Marokko, der EU und auch der Bundesregierung die damit gegebene Chance auf die Erhaltung des Friedens zu nutzen. Gibt es innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate keine deutlichen Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Friedensplans von 1990, wird das Risiko eines neuen bewaffneten Konfliktes um die durch Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara in Kauf genommen. Wer das als taktisches Säbelrasseln abtut, verkennt den Ernst der Lage und die Not der unterdrückten Sahrauis in der Westsahara.

Dass die Bundesregierung mit dem marokkanischen Regime aufs engste kooperiert, Waffen liefert, Soldaten und Polizisten ausbildet, sollte jedoch niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat überall auf der Welt – auch in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien mit autoritären Regimen kooperiert, solange das ihren Interessen diente. „Manchmal müsse man mit dem Teufel Kirschen essen“, so begründete der heutige Verteidigungsminister und damalige Kanzleramtschef die bereits unter Rot-Grün verstärkte Sicherheitszusammenarbeit mit dem Assad-Regime. Menschenrechte interessieren die deutsche Außenpolitik nur, wenn diese funktionalisiert werden können, um ungeliebte Regime durch Sanktionen oder eben auch militärisch aus dem Weg zu räumen.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das marokkanische Regime bei jeder Gelegenheit zu hofieren und das Königshaus gegen die Protestbewegung zu unterstützen. Sie muss endlich alles tun, Marokko von der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara und den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Konkret heißt das:

• Es dürfen keine weiteren Finanzspritzen für das Regime und dessen illegale Ausbeutung der Rohstoffe und Energiequellen in der Westsahara in Aussicht gestellt werden.

• Der fortgeschrittene Status in der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Marokko zum Vorbild in Sachen Menschenrechte verklärt, muss aufgehoben werden.

• Marokko muss als das benannt werden, was es ist: Eine Besatzungsmacht, die Völkerrecht und Menschenrecht mit Füßen tritt.

• Die Bundesregierung muss im Sicherheitsrat auf ernsthafte Verhandlungen für die zügige Durchführung eines Referendums über den zukünftigen Status der Westsahara drängen, das Marokko bisher verweigert.
Nur so kann eine mögliche Eskalation dieses vergessenen Konflikts verhindert werden.

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