Der Beginn des neuen Jahres war dominiert von der öffentlichen Debatte um Bundespräsident Wulff. Dabei habe ich ein Unbehagen und kann mich dieser Kampagne in allen Talkshows und in allen Zeitungen, angeführt und gelenkt von der BILD-Zeitung nicht anschließen. Ausgerechnet BILD ist also nun die Verfechterin der Pressefreiheit und deckt schonungslos auf. Dabei zeigte sie wenig Interesse, zur kopierten Doktorarbeit von Guttenberg zu recherchieren und schützte bis zum Schluß ihren „Kanzlerkandidaten“.

Was ist eigentlich das Ziel dieser Kampagne und wem nützt sie? Zweifellos ist Kritik an Christian Wulff gerechtfertigt und notwendig. Aber dafür ist eine umfassendere Diskussion über die generell enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft erforderlich. Zum Beispiel über den massiven Einfluß von privaten Finanzkonzernen bei der Zerschlagung der öffentlichen Rente durch Spenden an die anderen vier Parteien und Vortragshonoraren in 6stelliger Höhe an den damaligen Arbeitsminister Riester in seiner Amtszeit.

Deshalb fordert Die Linke schon lange ein Verbot von Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen und des Ende der Mitarbeit von Wirtschaftslobbyisten in Ministerien. Die Geburtstagsparty für Ackermann im Kanzleramt, ein einzigartiger Vorgang, war für BILD nicht kritikwürdig. Wo sind eigentlich die 400 Fragen der BILD zur Rolle der Geheimdienste und der Unterstützung rechtsterroristischer Kreise? Sie sympathisiert lieber offen mit Sarrazin und seinen rassistischen Äußerungen. Die Anteilseigner des Springer-Konzerns und Chefredakteur Diekmann sind offensive Förderer von Karl-Theodor zu Guttenberg und Joachim Gauck mit ihren nationalkonservativen Positionen.

BILD suggeriert, sie vertrete die Interessen der „kleinen Leute“ aber in Wirklichkeit vertrat sie schon immer die Interessen der nationalen Eliten. Es wäre fatal, wenn dieser Medienkonzern entscheiden würde, wer in diesem Land regiert und deshalb beteilige ich mich nicht an der Kampagne gegen Wulff.

Viel wichtiger ist es, dass sich viele Menschen gegen Krieg, die Macht der Finanzmärkte, Rechtsextremismus und für ein solidarisches Wirtschaftssystem engagieren. Dazu Gelegenheit gibt es am 4. Februar gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München und Mitte Februar gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Und statt „BILD Dir (m)eine Meinung“ sollte es auch 2012 im Sinne Stéphane Hessels heißen „Empört Euch“!

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