„Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung derbilateralen Kooperation mit Nicaragua. Heike Hänsel weiter:

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Niebel die Entwicklungshilfe für Nicaragua mit dem Verweis auf nicht gegebene Erfolge in der Armutsbekämpfung und demokratische Defizite aufkündigt. Gleichzeitig wird in Honduras eine Regierung mit Entwicklungshilfe unterstützt, die durch Wahlen an die Macht kam, die von einer Putsch-Regierung durchgeführt wurden. Während in Nicaragua, der die soziale Ungleichheit messende Gini-Index in den letzten sechs Jahren von 0,41 auf 0,35 abnahm (der beste Wert in Zentralamerika), kam es in Honduras seit dem Putsch zu über Tausenden von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen.

Dieses Vorgehen macht deutlich, dass es Niebel bei der Aufkündigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht um soziale und demokratische Fortschritte geht. Er instrumentalisiert die Entwicklungshilfe zur Durchsetzung von neoliberalen Dogmen. Das zeigt auch die irrationale neue Stellenbesetzung mit ehemaligen McKinsey-Beratern im Entwicklungsministerium.“

Advertisements